Politik

Putin: US-Politik hat zu Ausbreitung des Terrors in der Welt geführt

Lesezeit: 2 min
27.05.2015 01:43
Russlands Präsident Wladimir Putin findet ungewöhnlich harsche Worte gegen die US-Außenpolitik. Er will eine Allianz mit China und den BRICS-Staaten, um die Sicherheitslücken zu schließen, die sich durch die US-Außenpolitik ergeben: Die illegale Intervention des Westens im Nahen Osten habe den Islamischen Staat erst stark gemacht. Die BRICS sollen sich gegen solche Entwicklungen gemeinsam schützen.
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Russlands Präsident Putin schlägt eine härtere Gangart gegen die Außenpolitik des Westens ein: Putin wirft dem Westen ziemlich unverblümt vor, für die Ausbreitung des „Islamischen Staats“ (IS) verantwortlich zu sein, Bei einem Treffen mit den Sicherheitschefs der BRICS-Staaten sagte Putin am Montag laut TASS: „Wir wissen, was jetzt im Nahen Osten und in Nordafrika vor sich geht. Wir sehen Probleme, die von einer terroristischen Organisation kommen, die sich ,Islamischer Staat‘ nennt. Es gab jedoch keinen Terrorismus in diesen Staaten, in denen der Terror heute aktiv ist, bevor nicht eine absolute unakzeptable Einmischung von außen stattgefunden hat. Diese Einmischung geschah ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es ist klar, dass die Folgen hart sind. Alles, was in den vergangenen Jahren in der internationalen Arena stattgefunden hat, muss nachjustiert werden.“

Putin sieht die Gefahren für die anderen Staaten der Welt in einer aggressiven Politik des Westens: „Es ist klar, dass unsere Staaten sich ernsthaften Bedrohungen gegenübersehen, die damit zusammenhängen, dass das internationale Recht gebrochen wird im Zusammenhang mit der Verletzung der Souveränität in verschiedenen Staaten und deren Einflusssphären.“

Bei seinem Treffen mit den Vertreter Chinas unterhielten sich Putin und seine Gäste auch über die aus ihrer Sicht bestehende Gefahr einer „bunten Revolution“: Eine solche hat etwa in der Ukraine stattgefunden, und Moskau geht davon aus, dass die Amerikaner hinter dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch und den folgenden Unruhen auf dem Maidan stecken. Dass die Amerikaner im Hintergrund mitgemischt haben, ist auch unter westlichen Beobachtern unstrittig.

Erst dieser Tage hat ein Pentagon-Geheimbericht enthüllt, dass die US-Regierung schon seit längerem Anzeichen hatte, dass sich ein Islamischer Staat gründen könnte. Doch die Regierung in Washington hatte nichts gegen den IS unternommen, weil ein Streit zwischen den Muslimen gut in die geostrategische Ausrichtung der US-Regierung passt.

Die Tatsache, dass Putin nun einen Zusammenhang zwischen der territorialen Ausbreitung des islamischen Terrors und der US-Außenpolitik im Nahen Osten herstellt, ist bemerkenswert. In dieser Schärfe hat sich Putin noch nie geäußert, wenn es um die möglichen Kausalitäten gegen im Nahen Osten ging.

Putin versucht offenbar, den Druck auf den Westen zu erhöhen: Denn die Allianz kommt gegen die zersplitterten Kämpfer in Syrien nicht voran. Zuletzt hat David Cameron Putin ersucht, mit ihm gemeinsam einen Ausweg für das Syrien-Dilemma zu finden. Putin, der Assad unterstützt, dürfte sich seine Mitwirkung teuer erkaufen lassen. Die harten Worte gegen den Westen im Zusammenhang mit dem Aufstieg des IS geben schon einmal einen Vorgeschmack, in welche Richtung Putin beim nächsten Nahost-Poker gehen wird. Es wird gewiss keine Position der Schwäche sein.


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