Deutschland

Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB

Kurz vor Mario Draghis Besuch im deutschen Bundestag kritisierte die Deutsche Bundesbank noch einmal nachdrücklich die aktuelle Geldpolitik der EZB. Sie übernehme bei Anleihenkäufen fiskalpolitische Aufgaben, die jedoch nur „demokratisch legitimierten Akteuren“ zukomme, so die Bundesbank.
22.10.2012 12:50
Lesezeit: 1 min

Am Mittwoch wird sich EZB-Chef Mario Draghi vor verschiedenen Bundestags-Ausschüssen zur aktuellen Geldpolitik der EZB äußern. Angesichts der ablehnenden Haltung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Entscheidungen der EZB wird aich Draghi der EZB auf einige unangenehme Fragen gefasst machen müssen. So hat beispielsweise der CDU-Abgeornete Manfrad Kolbe die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag noch vor Draghis Besuch Auskünfte über dessen Einnahmen zu geben. Um die Unabhängigkeit des EZB-Chefs zu klären, müsse die Bundesregierung darlegen, ob Mario Draghi „neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht", zitierte Focus den Abgeordneten. Vor seiner Zeit als EZB-Chef erhielt Draghi 760.000 Euro im Jahr in seiner Funktion als Präsident der italienischen Zentralbank.

Aber auch die Deutsche Bundesbank nutzt die noch einmald vor Draghis Besuch die Gelegenheit, die aktuelle Geldpolitik der EZB heftig zu kritisieren. Besonders die geplanten Anleihenkäufe der EZB rückten dabei im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erneut in den Vordergrund: Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stütze, „desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt", heißt es in dem Bericht.

Das daraus entstehende „Spannungsverhältnis wird spätestens dann akut, wenn die Geldpolitik ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung“ der betroffenen Ländern einsetzte. Damit, so die Bundesbank,  „übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt". Solche Risikoübernahmen ersetzen genau dann „Unterstützungsmaßnahmen, die von demokratisch legitimierten Akteuren zu erbringen wären“, führt die Bundesbank aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...