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Passend zum Sparkurs vieler Euro-Länder hat sich die EU etwas ganz Neues einfallen lassen. Morgen wird im Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)“ abgestimmt. Auf der Website der Europäischen Kommission ist zu erfahren, dass einerseits eine „Kommunikationskampagne mit mehrsprachiger Website, Kommunikations-Toolbox, Pressemappe und Werbematerial“ geplant ist. Andererseits sind verschiedene Konferenzen und die Teilnahme an Veranstaltungen in der gesamten EU vorgesehen. Das Ganze kostet voraussichtlich 1,75 Millionen Euro.
Ziel sei es, die Menschen „über ihre Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Bürgerschaft“ aufzuklären, sie zu Debatten anzuregen und zur „Teilnahme an Bürgerforen über die EU-Politik“ zu ermutigen. Äußerst fraglich ist, ob diese Ziele gerade in Zeiten knapper Kassen die geplanten Ausgaben rechtfertigen.
Heftige Kritik an den Plänen kam in den letzten Tagen vor allem aus Großbritannien, wo zurzeit mehr als die Hälfte der Wähler einen Austritt aus der EU befürwortet (mehr hier). Nigel Farage, Chef der euroskeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP), ist immer wieder durch deutliche Kritik an der EU aufgefallen (hier). Zum „Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ sagte er: „Das Geld der Steuerzahler für Eigenwerbung auszugeben, ist entsetzlich und noch ein weiterer Grund, warum wir ein Referendum über unsere Mitgliedschaft (in der EU, Anm. d. Red.) brauchen.“ Ach David Cameron beschwerte sich zuletzt über die Verschwendungssucht der EU (hier), die schon mit den unverhältnismäßigen Gehältern der EU-Beamten in die Kritik gekommen ist (mehr hier).
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