Politik

Türkei-Wahlen: Erdoğan will ein Präsidialsystem wie in Russland

Lesezeit: 1 min
07.06.2015 13:56
In der Türkei finden aktuell die Parlamentswahlen statt. Es sind insgesamt 56,6 Millionen türkische Staatsbürger wahlberechtigt. Davon befinden sich 2,9 Millionen im Ausland. Sollte die Regierungspartei AKP erneut die absolute Mehrheit erringen, wird sie die türkische Verfassung ändern und die Türkei in ein Präsidialsystem nach russischem Vorbild umfunktionieren.
Türkei-Wahlen: Erdoğan will ein Präsidialsystem wie in Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Türkei wählt ein neues Parlament: Noch bis 16.00 Uhr (MESZ) sind die Wähler dazu aufgerufen, die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara zu bestimmen. Die Regierungspartei AKP strebt eine 60-Prozent-Mehrheit der Parlamentssitze an, die für ein Referendum über eine Verfassungsreform notwendig ist. Mit der Reform will die Partei - wie in Russland - ein Präsidialsystem mit Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze einführen. Erdoğan würde dadurch noch mächtiger. Deshalb hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir den türkischen Staatschef Ende Mai mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. Erdoğan trage mittlerweile „putineske Züge“, so Özdemir.

Die zentrale Frage ist, ob die kurdisch-nationalistische HDP, die als politischer Arm der PKK gilt, die Zehn-Prozent-Hürde überwindet. In diesem Fall dürfte die AKP die für das Referendum nötige Mehrheit verfehlen. Erste Teilergebnisse werden ab 18.00 Uhr (MESZ) erwartet. Sollte die HDP dabei um die zehn Prozent liegen, könnte sich ein belastbares Ergebnis bis Montag verzögern.

Umfragen sagen der seit mehr als zwölf Jahren regierenden AKP Stimmenverluste voraus. Die von Erdoğan mitgegründete Partei bliebe demnach aber die dominierende Kraft. Umfragen zufolge kommt die sozialdemokratische Partei CHP auf den zweiten, die nationalistische MHP auf den dritten Platz.

Das Wahlkampfende wurde von schwerer Gewalt überschattet. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung im Südosten der Türkei wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 weitere verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu sagte nach seiner Stimmabgabe Angaben der Nachrichtenagentur DHA zufolge, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Er selbst vermutet einen bewussten Terror-Anschlag, um Chaos zu stiften.

56,6 Millionen Türken sind zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480 000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab. Auslandstürken können am Sonntag noch an Flughäfen und Grenzübergängen in der Türkei wählen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Sorge um Privatsphäre: Bayern ändert Gesetz zu Funkwasserzählern
28.09.2023

Der Einbau von Funkwasserzählern im eigenen Wohnbereich ist für viele Einwohner ein Problem. Sie sind besorgt über die bezogenen Daten...

DWN
Politik
Politik Economic Statecraft für die ökologische Wende
28.09.2023

Die Europäische Union steht vor zwei entscheidenden Herausforderungen. Jüngste globale Schocks wie die COVID-19-Pandemie und die...

DWN
Immobilien
Immobilien Baugipfel: Die Immobilienwirtschaft fordert mehr, und das bitte im „Turbo-Tempo“
28.09.2023

Die Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Baugipfel im Kanzleramt im Kampf gegen die dramatische Lage am Wohnungsmarkt und in der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas subventioniertes Überholmanöver mit den Elektrofahrzeugen
28.09.2023

Innerhalb kürzestes Zeit hat sich Chinas Automobilbranche neu erfunden. Vom einstigen hässlichen und kränkelndem Entlein ist ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Reisebüros: EU-Kommission untersagt Booking den Kauf von Flugvermittler
28.09.2023

Fusionskontrolle: Erste Ablehnung einer Übernahme in diesem Jahr. Geballte Marktmacht hätte einen fairen Wettbewerb der...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz gibt Bayern Mitschuld an hohen Energiepreisen
28.09.2023

Die deutsche Industrie leidet unter zu hohen Strompreisen. Bundeskanzler Scholz gibt dem Land Bayern Mitschuld. Er fordert starke...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Slowakei-Wahlen: Unsicherheit bei Deutschen Unternehmen?
28.09.2023

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September könnten ein Comeback des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico bedeuten. Unter...

DWN
Politik
Politik Abgang eines Vordenkers - die CDU zerlegt sich in der AfD-Debatte
27.09.2023

Mit dem Rücktritt des Chefs ihrer Grundwertekommission, dem Historiker Andreas Rödder, ist das Debakel in der CDU nicht mehr zu...