Politik

Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Lesezeit: 1 min
23.10.2012 10:46
Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin forderte sein britischer Amtskollege William Hague, wieder mehr Entscheidungen in die nationalen Parlamente zu verlegen. Derzeit sei die Union demokratisch nicht nachhaltig..
Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Russischer Finanzexperte – Griechenland und Spanien vor der Pleite

Am Dienstag beraten in Berlin die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Finnland über eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Die Krise in der Eurozone führt verstärkt zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Bei dem Treffen forderte der britische Außenminister William Hague, dass wieder mehr Entscheidungsgewalt an die nationalen Parlamente zurückfließen müsse: „Die Menschen fühlen, dass die EU ein einseitiger Prozess ist, eine riesige Maschinerie, die so lange Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten auf ein europäisches Level saugt, bis alles von der EU entscheiden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse an die nationalen Parlamente zurückfließen können, dann wird das System demokratisch nicht nachhaltig“, sagte William Hague dem Guardian zufolge.

Hague warnte davor, die Menschen hätten das Gefühl, „die EU ist etwas, das ihnen angetan wird“. Aktuell dürfte dieses Gefühl in Großbritannien so stark verbreitet zu sein wie kaum wo in Europa sonst. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Briten für einen Austritt aus der EU (mehr hier).

Vor allem was die Verwendung der finanziellen Mittel angeht, ist Großbritannien der EU gegenüber skeptisch. Der Premierminister David Cameron droht damit, das EU-Budget zu blockieren, sollte es nicht zu Ausgabenkürzungen kommen (mehr hier).

Um Geld zu sparen, will Großbritannien auch aus einigen Projekten der europäischen Zusammenarbeit aussteigen. Dies würde unter anderem die Umsetzung europäischen Haftbefehls betreffen (mehr hier).

Selbst der Europarat scheint zu befürchten, dass die EU kurz vor dem Zerfall stehen könnte. Sein Generalsekretär, Torbjörn Jagland, fordert eine rasche Lösung für die Differenzen in der Union zu finden. Jagland hat auch die Entscheidung für die EU als Nobelpreisträger erheblich mit beeinflusst. Der Friedensnobelpreis soll ihm zufolge ein Ansporn sein, die Einigung wieder zu schaffen (mehr hier).

Dass die EU mit einem Imageproblem zu kämpfen hat, ist inzwischen selbst den Beamten in Brüssel bewusst. Deshalb wird das kommende Jahr zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen. Die PR-Aktion wird die Steuerzahler 1,75 Millionen Euro kosten (mehr hier).

Mehr Themen:

Verschuldung in Europa erreicht Rekordmarke

Wetten auf Griechenland: Spekulanten kassieren EU-Rettungsgelder

Bankenunion: Tschechien fürchtet Zugriff auf nationale Spareinlagen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Soll der Lockdown so lange greifen, bis der deutsche Mittelstand kapituliert?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lockdowns so lange greifen sollen, bis der deutsche Mittelstand vollständig kapituliert....

DWN
Politik
Politik Geheimpapier enthüllt: Der Tierarzt Lothar Wieler will tatsächlich noch einen Lockdown

Einem Bericht zufolge plant das RKI unter dem umstrittenen Tierarzt Lothar Wieler tatsächlich einen weiteren Lockdown.

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturprogramme in den USA und China lösen Rohstoff-Krise in Deutschland aus

Das deutsche Unternehmertum bezeichnet die Rohstoffknappheit als ein großes Problem. Auslöser der Rohstoff-Krise in Deutschland sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Türkei wütend auf Merkel und Kurz: „Wir sind nicht das Flüchtlings-Lager der EU, wollen keine Massenmigration mehr“

Die Türkei hat erbost auf den Vorschlag des Ösi-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei die neuen afghanischen Flüchtlinge aufnehmen...

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Politik
Politik Bericht: Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Tempo bei Kinderimpfungen

Die „BILD“ führt in einem Bericht aus: „Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene...