Politik

Türkei steuert wegen AKP-Krise auf Neuwahlen zu

Der türkische Premier und sein ganzes Kabinett sind am Dienstagabend zurückgetreten. Das Land steuert offenbar auf eine Staatskrise zu. Dies könnte zu baldigen Neuwahlen führen.
10.06.2015 00:02
Lesezeit: 1 min

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu und das gesamte Kabinett sind am Dienstag geschlossen zurückgetreten, berichtet die Hürriyet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Davutoğlu zuvor darum gebeten, bis zur Einsetzung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Doch unklar bleibt, ob der Premier auf diese Bitte eingehen wird. Die Türkei hat aktuell keine Regierung. Es besteht die Gefahr eine Staatskrise.

Für die Regierungsbildung gibt es eine zeitliche Frist von 45 Tagen, berichtet die Zeitung Vatan.

Der Chef der kurdisch-nationalistischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, will unter keinen Umständen mit der konservativen AKP koalieren. Doch er unterstützt vehement die Bildung einer Koalitions-Regierung aus der sozialdemokratischen CHP und AKP. „Das Erste, woran man denken muss, ist eine CHP-AKP-Koalition. Die CHP trägt eine Verantwortung und darf Angebote seitens der AKP nicht ablehnen“, zitiert ihn die Hürriyet.

Mit 258 Sitzen im Parlament fehlen der AKP 18 Sitze zur absoluten Mehrheit von 276 Sitzen. Rechnerisch kommen nach vorläufigen inoffiziellen Wahlergebnissen alle Oppositionsparteien als Partner infrage: Die sozialdemokratische CHP erhielt 132 Sitze, die nationalistische MHP und die HDP jeweils 80 Sitze.

Die politischen Ereignisse schlagen sich auch auf die Landeswährung nieder: Am Montag - unter den Eindrücken der Wahl - fiel die Lira deutlich. Am Dienstagmorgen erholte sich die türkische Währung kurzfristig zum Dollar auf bis zu 2,733 Lira. Doch nach der Bekanntgabe des Regierungsrücktritts in Ankara kostete um 17 Uhr ein Dollar in der Spitze 2,758 Lira. Zu einer Stabilisierung der türkischen Währung dürfte es angesichts der unklaren Zukunft auf unabsehbare Zeit nicht kommen, da Koalitionsregierungen in der Türkei besonders instabil sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...