Politik

Demokraten bremsen Obamas Ambitionen bei Freihandel mit Asien

Lesezeit: 1 min
12.06.2015 23:18
Der amerikanische Kongress hat die Pläne von Präsident Obama für das Pazifik-Freihandelsabkommen vorübergehend gestoppt. Dennoch wird erwartet, dass sich Obama in Kürze durchsetzt und dann eine Art Verhandlungsvollmacht für das Abkommen bekommt.
Demokraten bremsen Obamas Ambitionen bei Freihandel mit Asien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Welthandel  

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen vorerst verweigert und ihm damit eine herbe persönliche Niederlage beschert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 211 knapp für das als «Fast Track» («Überholspur») bezeichnete Gesetz, das der Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse in Handelsgesprächen einräumen soll. Der Kongress könnte damit später die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.

Zugleich lehnte die Parlamentskammer mit der großen Mehrheit von 302 zu 126 Stimmen aber ein Gesetz über die Entschädigung von Personen ab, die wegen Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. Da der Senat beide Vorhaben zuvor verknüpft hatte, muss dort nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt werden. Es wird erwartet, dass sich Obama am Ende durchsetzt. Die FT zitiert mehrere politische Beobachter in Washington, die davon ausgehen, dass Obama bald eine entsprechende Vollmacht für Verhandlungen bekommen wird.

Obama muss damit weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP). Der Abschluss des als TTIP bekannten Abkommens mit der EU wäre vermutlich nicht betroffen, da dieser nicht mehr in Obamas im Januar 2017 endende Amtszeit fallen dürfte. Obamas Sprecher Josh Earnest bezeichnete die Abstimmung als «gesetzgeberische Niederlage» des Präsidenten und sprach von «Verstrickungen» sowie einem «verfahrensrechtlichen Schlamassel».

Obama hatte mit einem überraschenden Besuch im Washingtoner Kapitol versucht, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Doch die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi, seine Parteikollegin, erteilte dem Präsidenten in einer Rede eine klare Abfuhr. Vor allem bei den Demokraten herrscht große Skepsis wegen der Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach amerikanischen Arbeitnehmern schaden und Umweltbedenken außer Acht lassen. Auch bei den sonst unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner.

Bereits am Donnerstag rief Obama den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, an, der ausnahmsweise auf Obamas Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern sollte. Am Abend besuchte er dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseball-Spiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. Es kam in seiner Amtszeit nicht oft vor, dass Obama sich für ein Gesetz so sehr einsetzt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Sippenhaft“: Kommt ein EU-Einreiseverbot für russische Staatsbürger?

Sieben Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland verhängt. Bislang mit überschaubaren Folgen für das Land. Nun steht eine neue...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Gas-Vorräte reichen weniger als drei Monate

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Reserven vollständig zu füllen, reicht das Gas nicht einmal drei Monate, falls Russland...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Gazprom kündigt massiven Preisanstieg an

Der russische Staatskonzern Gazprom kündigt für den späten Herbst neue Preissteigerungen an. Das befeuert die Inflation in Deutschland.

DWN
Finanzen
Finanzen So proftitieren Sie mit den richtigen Aktien von der Energie-Krise

Energie-Aktien - ja oder nein? Es lohnt sich, einen Blick in die zweite Börsenliga zu werfen.

DWN
Politik
Politik Polen rüstet sich mit Waffen aus Südkorea auf

Nachdem Polen Waffensysteme an die Ukraine abgegeben hat, hat Südkorea jetzt mit Deutschlands Nachbarn seinen größten jemals getätigten...

DWN
Deutschland
Deutschland (K)eine freie Entscheidung? Verfassungsgericht entscheidet zur Masern-Impfpflicht

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, wie viele glauben. Seit März 2020 gibt es eine Impfpflicht, die vor allem bei den Kleinsten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schmelzhütten in Europa müssen Produktion einstellen

Am Dienstag hat schon eine holländische Zinkhütte wegen hoher Energiekosten die Einstellung der Produktion angekündigt. Nun trifft es...