Deutschland

Willsch attackiert Draghi: „EZB agiert wie die Banca d’Italia“

EZB-Chef Draghi wird am Mittwoch bei seinem Besuch im Bundestag einige „sehr unangenehme Fragen“ zu hören bekommen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die EZB habe ihr Mandat überdehnt. Willsch fürchtet, dass Draghi die EZB auf einen italienischen Kurs bringen könnte.
24.10.2012 00:02
Lesezeit: 1 min

Am Mittwoch wird EZB-Chef Draghi im Deutschen Bundestag zu Gast sein. Die Erwartungen bei den kritischen CDU-Abgeordneten sind verhalten. Ein wirklicher Austausch mit Mario Draghi „wird sicherlich schwer möglich sein, da an der Sitzung viele Abgeordnete teilnehmen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeorndete Klaus-Peter Willsch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Aber Draghi wird mit einigen sehr unangenehmen Fragen rechnen müssen.“ Seiner Meinung nach überdehne die EZB „Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider“, so Willsch. „Sie (EZB, Anm. d. Red.) betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf.“ So ist ihr Vorbild „nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia.“ Schließlich sei es die Aufgabe der EZB, „einen stabilen Rahmen zu setzen, und nicht diesen mit Inhalt auszufüllen.“ Dies sei Aufgabe der Politik.

Unangenehm für Mario Draghi dürfte auch die Anfrage des Abgeordneten Manfred Kole sein. Dieser hat an die Bundesregierung die Frage gestellt, ob der EZB-Chef neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200 000 Euro aus Italien beziehe. Dies würde, so Willsch in Bezug auf Kolbes Beweggrund, die Unabhängigkeit von Draghi in Frage stellen. Kurz vor dem Gespräch zwischen Draghi und den Abgeordneten muss die Bundesregierung nun am Mittwoch unter anderem darauf eine Antwort geben.

Draghi wurde eingeladen, um die EZB-Politik zu erläutern, sagte Petra Merkel (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Uns im Bundestag interessiert natürlich, welche Auswirkungen seine Ankündigungen, Staatanleihen unbegrenzt aufzukaufen, auf Deutschland haben könnten“, so Petra Merkel. „Die Risiken für Deutschland müssen klar definiert bleiben, dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie bricht ein: US-Zölle belasten - sollten Anleger jetzt die Deutsche Bank-Aktie verkaufen?
04.04.2025

Ein schwarzer Tag für europäische Banken: Die Deutsche Bank-Aktie hat am Freitag zeitweise mehr als 11 Prozent an Wert verloren und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gegenzölle? Wie Europa auf die Trump-Zölle reagieren kann und will
04.04.2025

Die von Donald Trump geplanten Trump-Zölle als Teil eines umfangreichen Zollpakets dürften nicht unbeantwortet bleiben. Welche konkreten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor "Inflationsschock" in den USA
04.04.2025

Ökonominnen und Ökonomen sehen klar: Trumps Zölle treiben die Preise nach oben. Die Entwicklung könnte für den Präsidenten politische...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
04.04.2025

Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei...