Politik
Kritik aus der Oppostion

Merkel beugt sich den US-Vorgaben und verweigert Bundestag NSA-Aufklärung

Die Bundesregierung will nur einer Person Zugang zu den NSA-Spählisten geben. Der zuständige Untersuchungsausschuss soll dazu jemanden aus dem Justizbereich benennen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
18.06.2015 00:31
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will die geheime Liste mit US-Spionagezielen gegenüber dem Bundestag unter Verschluss halten, aber einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren. Der...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Eine nervöse Erholung an der Wall Street, während der brüchige Frieden hält
10.04.2026

Zwischen Hoffen und Bangen: Entdecken Sie, welche verborgenen Marktdynamiken aktuell den Takt vorgeben und für Überraschungen sorgen.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Wenn Heilung stört: Wie Coldplasmatech einen Milliardenmarkt herausfordert
10.04.2026

Das Medizinprodukt von Coldplasmatech revolutioniert die Heilung von chronischen Wunden. Für Millionen Patienten bedeutet es Erlösung von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nahost-Konflikt treibt Ölpreis weiter an: Nordseeöl erreicht Rekordniveau
10.04.2026

Die Eskalation in der Straße von Hormus verschärft die Lage auf den Energiemärkten und setzt Preise sowie Lieferketten weltweit unter...

DWN
Politik
Politik Schlappe für das Innenministerium: Grenzkontrollen an bayerischer Grenze rechtswidrig
10.04.2026

Jahrelange Routine, nun rechtlich erschüttert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die seit 2015 praktizierten Kontrollen an der...

DWN
Politik
Politik Wettrüsten im Cyberspace: Wenn KI zur Gefahr für die Infrastruktur wird
10.04.2026

Ein neues KI-Modell des US-Entwicklers Anthropic sorgt für Alarmstimmung beim BSI. Das Werkzeug „Claude Mythos“ spürt verborgene...

DWN
Politik
Politik Koalitions-Zoff: Wachsender Druck auf Kanzler Merz wegen ausbleibender Entlastungen
10.04.2026

Angesichts explodierender Energiepreise wächst der Unmut über die abwartende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Während die...

DWN
Politik
Politik Teheran droht mit Boykott: Libanon-Konflikt belastet Friedensgespräche
10.04.2026

Die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Belegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran stehen vor einer Zerreißprobe....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik: Flugbegleiter legen Flugbetrieb lahm – Tausende Passagiere gestrandet
10.04.2026

Ein massiver Streik des Kabinenpersonals hat bei der Lufthansa zu weitreichenden Flugausfällen geführt. Tausende Urlauber und...