Politik
Kritik aus der Oppostion

Merkel beugt sich den US-Vorgaben und verweigert Bundestag NSA-Aufklärung

Die Bundesregierung will nur einer Person Zugang zu den NSA-Spählisten geben. Der zuständige Untersuchungsausschuss soll dazu jemanden aus dem Justizbereich benennen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
18.06.2015 00:31
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will die geheime Liste mit US-Spionagezielen gegenüber dem Bundestag unter Verschluss halten, aber einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren. Der...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Immobilien
Immobilien Heizungsgesetz gekippt: Regierung bittet Vermieter zur Kasse
30.04.2026

Heizungsgesetz: Die Koalition zieht die Reißleine und begrenzt erstmals die Heizkosten für Mieter. Doch der Kompromiss verschiebt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt bleibt im Frühjahr schwach
30.04.2026

Der Arbeitsmarkt zeigt auch im April kaum Bewegung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt nur leicht, bleibt aber klar über der...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie: Zahlen enttäuschen Anleger
30.04.2026

BASF startet schwach ins Jahr und spürt sinkende Preise sowie Währungsdruck im globalen Chemiegeschäft. Gleichzeitig überdecken...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft wächst trotz Krisen: Deutschland überrascht
30.04.2026

Steigende Spritpreise an den Tankstellen, Probleme in den Lieferketten: Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren in der Wirtschaft. Im ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft BDI-Präsident Leibinger rechnet ab: Regierung ohne Plan, Wirtschaft ohne Vertrauen
30.04.2026

Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, eine...

DWN
Finanzen
Finanzen MTU-Aktienkurs im Spannungsfeld globaler Risiken - wie Anleger reagieren sollten
30.04.2026

Trotz schwächerer Rahmenbedingungen liefert MTU überraschend stabile Ergebnisse, doch Risiken wie der US-Dollar und geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Puma-Aktie: Umsatz sinkt, Ergebnis steigt - was das für Anleger bedeutet
30.04.2026

Nach einem schwierigen Start ins Jahr liefert die Puma-Aktie gemischte Signale: Sinkende Erlöse treffen auf verbesserte Ergebnisse. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: Gewinn bricht deutlich ein - schwache Verkäufe in China und den USA
30.04.2026

Rückläufige Verkaufszahlen und geopolitische Risiken setzen die VW-Aktie zunehmend unter Druck. Die aktuellen VW-Zahlen zeigen deutliche...