Politik
Kritik aus der Oppostion

Merkel beugt sich den US-Vorgaben und verweigert Bundestag NSA-Aufklärung

Die Bundesregierung will nur einer Person Zugang zu den NSA-Spählisten geben. Der zuständige Untersuchungsausschuss soll dazu jemanden aus dem Justizbereich benennen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
18.06.2015 00:31
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will die geheime Liste mit US-Spionagezielen gegenüber dem Bundestag unter Verschluss halten, aber einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren. Der...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Finanzen
Finanzen Adieu Frankreich, adieu Deutschland: Wohin Europas Reiche ziehen
05.08.2026

Politische Unsicherheit, hohe Steuern: Das sind die wichtigsten Gründe, warum Reiche die zwei stärksten Länder Europas verlassen. Wohin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Finanzspritze für Start-up: Berliner Fintech Moss steigt zum Milliarden-Einhorn auf
05.08.2026

Trotz rauem Marktumfeld wächst Moss rasant: Das Berliner Fintech erreicht eine Milliardenbewertung und setzt auf KI-Entwicklung für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Young Talents als Fachkräfte von morgen
05.08.2026

Ob als Praktikanten, Werkstudenten, Auszubildende oder Trainees – junge Menschen bringen neue Perspektiven ins Unternehmen und können...

DWN
Politik
Politik Demokratie in der Krise: Fällt die Fünf-Prozent-Hürde für Wahlen in Deutschland?
05.08.2026

Wenn die Wählerstimme nicht mehr zählt: Schuldenbremse, Steuerpolitik und Ukraine-Hilfen. 2025 blieben 6,8 Millionen Wählerstimmen...

DWN
Politik
Politik Sinkende Strompreise? Keine kurzfristigen Entlastungen in Sicht
05.08.2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dämpft Hoffnungen auf schnelle Entlastung bei den Strompreisen. Kurzfristig soll sich für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Energy-Aktie im Aufwind: Windgeschäft wird profitabel
05.08.2026

Beim Energietechnikkonzern sprudeln die Gewinne und selbst das scheinbar ewige Sorgenkind Gamesa schreibt zum ersten Mal seit 2022 keine...

DWN
Politik
Politik Deutsche Bildungsmisere: Warum der Nachwuchs zum Standortrisiko wird
05.08.2026

Seit Jahren gibt es einen regelrechten Sturzflug bei den Lernleistungen an den Schulen. Inzwischen erreichen mehr als ein Drittel der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklimaindex: Deutsche Autoindustrie schöpft Hoffnung
05.08.2026

Die Erwartungen in der aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts sind so gut wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Das überdeckt die aktuell...