Politik

Festung Europa: Ungarn errichtet Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Lesezeit: 1 min
18.06.2015 01:12
Die Festung Europa macht die Schotten dicht: Ungarn will einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten. Die EU ist nicht in der Lage, das Flüchtlingsproblem auf humane Weise zu lösen. Die überforderten Staaten greifen daher zu brachialen Methoden.
Festung Europa: Ungarn errichtet Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen. «Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten», erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. «Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen», fügte er hinzu. Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas.

Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als «sichere Drittstaaten» einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.

Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen der Regel gar nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Dennoch hatte Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Allerdings zählt Ungarn neben Deutschland, Österreich und Schweden zu den wenigen Ländern der EU, die ihre Flüchtlingsquoten übererfüllen.

Der Europarat hat Ungarn erst kürzlich gelobt, weil Ungarn eine «offenere Einstellung» gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere. Zugleich kritisiert der Europarat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Roma. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedigungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtswanwälten und Hilfsorganisationen.

Allerdings steht Ungarn mit dieser Haltung bei weitem nicht allein da: Großbritannien und Dänemark haben Ausnahmeregeln und nehmen keine Flüchtlinge auf. Polen will 100 Syrer aufnehmen, Lettland vielleicht 50. An der italienisch-französischen Grenze sit die Polizei mit Gewalt gegen Asylanten vorgegangen, weil Frankreich eine Aufnahme kategorisch ablehnt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Politik
Politik Die Inflation in der Euro-Zone ist auf dem Vormarsch

Die Lebenshaltungskosten stiegen im März um 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit über einem Jahr nicht mehr.