Politik

US-Gericht: Willkürliche Verhaftungen von Muslimen nach 9/11 waren illegal

Lesezeit: 2 min
19.06.2015 01:07
Nach einem Urteil eines US-Berufungsgerichts waren die Festnahmen von Muslimen nach den Anschlägen vom 11. September verfassungswidrig. Die Opfer sollen während ihrer unrechtmäßigen Haftzeit misshandelt worden sein. Sie waren alle unschuldig.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein US-Berufungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass die Festnahmen von unschuldigen Muslimen nach den Anschlägen vom 11. September illegal und verfassungswidrig gewesen sind. Die Betroffenen sollen während der unrechtmäßigen Haftzeit der Misshandlung durch Wärter und Beamte unterworfen gewesen sein.

„Gegen das Leid, welches den Inhaftierten im Zuge der Hysterie nach 9/11 widerfahren ist, gibt es kein Heilmittel“, zitiert der Guardian das Gericht.

Führende Rollen bei der Beschneidung der Bürgerrechte von US-Bürgern muslimischen Glaubens sollen der ehemalige Justizminister John Ashcroft und der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller gespielt haben. Zuvor hatte ein Regionalgericht Ashcroft und Mueller für entlastet. Das US-Berufungsgericht hingegen meldet, dass Ashcroft und Mueller zwar nicht direkt an den illegalen Festnahmen und Missbräuchen von unschuldigen Menschen beteiligt gewesen sind. Trotzdem hätten beide den Rahmen dafür geschaffen, um derartige Vorfälle zu begünstigen. Unklar bleibt, ob Mueller und Ashcroft tatsächlich von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden.

Das Project SALAM unterstützt rechtlich und anwaltlich US-Muslime, die zu unrecht wegen Terrorverdachts angeklagt sind oder bereits verurteilt wurden. Gemeinsam mit dem Nationalen Kongress zum Schutz der Grundfreiheiten (NCPCF) haben sie eine Studie mit dem Titel „Erfundener Terrorismus – Rechtsmissbrauch der präventiven Strafverfolgung“ veröffentlicht.

Für die Studie untersuchten die Autoren den „Kampf gegen den Terrorismus“ der USA. Die Vereinigten Staaten gaben an, dass sie durch Terroristen im eigenen Land einer ständigen Bedrohung ausgesetzt seien. Die Autoren werteten die offiziellen Zahlen des Justizministeriums über Einzelpersonen in den Jahren 2001 bis 2010 aus. Die einzelnen Fälle waren in der Liste „Terrorismus und terrorismusnahe Verurteilungen“ einzusehen.

72,4 Prozent der Verurteilungen wurden auf die wahrgenommene Ideologie der Angeklagten zurückgeführt und nicht auf die tatsächlich begangene Aktion. In 21,8 Prozent der Verurteilungen waren Einzelpersonen beteiligt, die mit einer kleinen nicht-terroristischen Straftat in Verbindung standen. Die Gruppe wurde jedoch von der Regierung manipuliert, um sie als „Terroristen“ dastehen zu lassen. Das Ergebnis der Studie: In 94,2 Prozent aller Verurteilungen wegen der Nähe zum Terrorismus war das FBI beteiligt.

Das FBI stellt den Leuten dazu Geld und Ausrüstung zur Verfügung und treibt sie zu Terrorakten an. Kurz vor der Ausführung schlagen die Agenten zu, um die vermeintlichen Terroristen zu verhaften und sie der Öffentlichkeit als solche zu präsentieren.

Die New York Times berichtete bereits im Jahr 2012 von der Methode der US-Behörden. Sie brachten den Studenten Mohamed Osman Mohamud dazu, einen Bombenanschlag auf eine Weihnachtsbaum-Zeremonie in Portland auszuführen. Dafür stellten sie ihm die Bomben-Attrappe zur Verfügung und fuhren auch das damit beladene Auto. Als die Bombe nach dessen Aktivierung nicht zündete, nahmen die Agenten den gemachten Attentäter fest.

Diese Methode ist in den USA nicht illegal. Sie werde oft bei Drogenverkäufern in den USA angewandt, sagt Mika German, NCPCF-Anwalt und ehemaliger FBI-Agent. Jedoch mache dies bei der Terrorbekämpfung keinen Sinn.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...