Finanzen

Verwendung unbekannt: EU-Steuerzahler überweisen 600 Millionen Euro an Ukraine

Die EU meldet stolz die bevorstehende Überweisung von 600 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld kommt vom Steuerzahler, die Verwendung kann nicht kontrolliert werden. EU-Steuergelder wurden bereits für den Bau der Mauer gegen Russland und die inzwischen insolvente staatliche Eisenbahn gesteckt.
20.06.2015 00:08
Lesezeit: 1 min

Die erste Tranche des dritten Pakets des makrofinanziellen Kredit-Pakets der EU für die Ukraine wird bereits in den kommenden Wochen gewährt werden. Die EU wird der Regierung in Kiew damit 600 Millionen Euro überweisen. Das meldet der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer Mitteilung der EU-Kommission.

„Ich bin sehr froh, dass die Oberste Rada heute das dritte Paket der Finanzhilfe für die Ukraine für eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro ratifiziert hat, und ich bin sicher, dass wir schon in einigen Wochen der Ukraine die erste Tranche im Rahmen dieses Pakets in Höhe von 600 Millionen Euro werden gewähren können“, sagte Hahn.

Das gesamte Kreditpaket umfasst eine Summe von 1,8 Milliarden Euro. Die EU-Steuerzahler erwartet damit eine weitere finanzielle Last, die sich am Ende nicht auszahlen könnte. So hatte im Mai die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden.

Doch auch der ukrainische Mauer-Bau an der Grenze zu Russland wird aus EU-Steuergeldern finanziert. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...