Finanzen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

Lesezeit: 1 min
25.10.2012 10:53
Das deutsche Finanzministerium hält an seinem Sperrkonto für Griechenland fest und will durchsetzen, dass auch griechische Steuereinnahmen auf das Konto eingezahlt werden. Deutschland setzt auf mehr Kontrolle in dem strauchelnden Land und will auch zusätzliche Technokraten nach Griechenland schicken, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Das Anfang des Jahres von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Sperrkonto für Griechenland soll nun auf Drängen Deutschlands einen noch größeren Umfang annehmen. Neben der Vereinbarung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern, die Hilfstranchen auf dieses Konto einzuzahlen, um den Schuldendienst zu gewährleisten, sollen nun auch weitere Einzahlungen von Griechenland selbst vorgenommen werden.

In einer E-Mail vom 20. Oktober, die Thomas Steffen, Staatssekretär vom deutschen Finanzministerium, an das griechische Finanzministerium geschickt hat, ist nun davon die Rede, auch die Steuereinnahmen Griechenlands auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die EZB soll das Konto dann kontrollieren. Die griechische Regierung lehnt die Inhalte der E-Mail an. „Wir sind kein Protektorat“, sagte der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, so keeptalkinggreece.com.

„Um die Glaubwürdigkeit zu fördern, sollte eine strengeren, regelbasierten Haushaltspolitik (durch freiwillige Selbstbindung) angenommen werden“, heißt es in der E-Mail an das griechische Finanzministerium. „Die folgenden vorrangigen Maßnahmen müssten gesetzlich vor der Auszahlung der nächsten Tranche umgesetzt werden“ (zur E-Mail - hier). Diese Maßnahmen wären beispielweise, einen Teil des monatlichen Haushaltsüberschusses,

der durch Steuereinnahmen erreicht wird, auf das „Treuhandkonto“ zu überweisen. „Das Volumen (...) sollte vorab in einer Absichtserklärung definiert werden“, erklärt das deutsche Finanzministerium.

Darüber hinaus spricht das deutsche Ministerium auch vom intensiveren Einsatz von externen „europäischen Experten“. Diese könnten bei der Steuererhebuung, der Reduzierung der Korruption, bei der Erstellung von Statistiken und bei der Privatisierung helfen, so die Angaben in der E-Mail.

Die Idee einer weiteren Entsendung von Experten zur Überwachung der Umsetzung der Reformen werde auch von der Europäischen Kommission und Frankreich unterstützt, so die FT. Sollten diese Experten feststellen, dass Griechenland der Umsetzung der Reformen und dem Erreichen des Defizit-Zieles nicht nachkommt, würde automatische eine Ausgabenkürzung verlangt werden, so EU-Beamte. Diese Entsendung ist bereits im Entwurf zum neuen Memorandum of Understanding aufgenommen, das auch zwei Jahre mehr Zeit bei der Umsetzung vorsieht (hier). Wenngleich die die Gewährung von mehr Zeit zu einem neuen Milliardenkredit an Griechenland führen wird, der bereits in Planung ist (hier).

Weitere Themen

Staubsauger-Spionage: Chinesischer Bosch-Mitarbeiter soll Briten beklaut haben

Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Angst vor China-Crash: Pimco zieht sich aus Schwellenländern zurück

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Im DWN-Interview: Wolfgang Kubicki spricht in Sachen Corona-Maßnahmen von "Verfassungswidrigkeit"

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, zu den Corona-Maßnahmen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Öffnung der Märkte: China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Wallstreet-Banken

Große amerikanische Banken und Hedgefonds bauen ihre Geschäftsbeziehungen mit China aus. Die Kooperation auf dem Feld der Finanzen stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland internationales Schlusslicht bei Rentenlücke

Frauen bekommen im Deutschland im Vergleich zu Männern deutlich weniger Rente. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp schwört Mitarbeiter auf längere Durststrecke ein

Der kriselnde Thyssenkrupp-Konzern wirbt bei seinen Mitarbeitern um Geduld und schwört sie auf eine noch längere Phase der Ungewissheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen

Touristen müssen wegen des Teil-Lockdowns zur Corona-Bekämpfung bis dahin ihre Sachen packen. Für Inseln und Halligen gilt eine längere...

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ölriesen Exxon und Chevron schreiben tiefrote Zahlen und müssen reagieren

Die Corona-Krise schwächt die Weltwirtschaft, was die Nachfrage nach Öl drückt. ExxonMobil und Chevron reagieren mit drastischen...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Politik
Politik Frankreich fürchtet neue Anschläge nach Enthauptung in Nizza

Der mutmaßlicher Täter, der am Donnerstag in Nizza eine Frau enthauptet haben soll, kam als Flüchtling über das Mittelmeer. Frankreichs...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax schnappt nach Einbrüchen aus den Vortagen wieder nach Luft - heute Konjunkturdaten aus den USA

Der Dax entwickelt sich derzeit unruhig. Heute Nachmittag warten die Anleger wieder auf neue Konjunkturdaten aus den USA.