Politik

Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Madrid will die Unabhängigkeit Kataloniens offenbar auch mit militärischer Gewalt verhindern. Vier katalanische Abgeordnete haben die EU-Kommission wegen einer Serie von Drohungen aus Regierungskreisen um Hilfe bei der Vermittlung gebeten.
25.10.2012 13:31
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft

In einem Brief an die Europäische Kommission bitten vier katalanische Abgeordnete um Hilfe: Spanien dürfe das Militär nicht gegen das eigene Volk einsetzen, um die Unabhängigkeitskampf Kataloniens zu unterdrücken, so EU Observer (hier geht's zum Brief). Im Brief heißt es: „Wir schreiben Ihnen, um unseren tiefen Befürchtungen über eine Serie von Androhungen militärischer Gewalt gegen die katalanische Bevölkerung Ausdruck zu  verleihen.“ Katalonien will sich von Spanien abspalten und verlangt nach einem Referendum (mehr hier).

In dem Brief heißt es weiter: „Die Europäische Union präventiv intervenieren, um die Auflösung des Konflikts über Katalonien auf friedliche und demokratische Art und Weise voranzutreiben“. Der Handlungsdruck auf die spanische Regierung ist angesichts der großen Mehrheit der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien gestiegen. Katalonien ist, wie viele andere autonome Regionen Spaniens auch, auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln des EU-Hilfsfonds angewiesen. Die Rating-Agentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit der spanischen Regionen auf Ramsch-Niveau herab (hier).

Kabinettsmitglieder aus dem Kreis um Premierminister Mariano Rajoy haben dem Bericht zufolge immer wieder auf Artikel acht der spanischen Verfassung hingewiesen, nach der die Regierung das Militär zur Verteidigung der spanischen Souveränität einsetzen dürfe. Die Autoren fordern auf eine öffentliche Stellungnahme der EU, in der sie auf „einen Verzicht militärischer Drohungen oder Gewaltanwendung zur politischen Konfliktbewältigung“ bestehen solle.

Die Regierung in Madrid versucht indes, die katalanischen Befürchtungen ins Lächerliche zu ziehen. Rosa Diez von der zentralistischen Unionspartei für Fortschritt und Demokratie nannte die Vorwürfe eine „Beleidigung“ für die spanische Demokratie. Jedoch gab es auch kritische Stellungnahmen aus der Opposition: Der Brief hätte „keinen Bezug zur Realität“, sagte der sozialistische Parteivorsitzende Alfredo Perez Rubalcaba.

Dabei droht der Regierung der Verlust der Mehrheit aufgrund des hohen Reformdrucks von der EU. In den Regionalwahlen im Baskenland musste die Partei Rajoys bereits herbe Verluste einstecken (hier). In Katalonien wird am 25. November gewählt und die Separatisten liegen in den Umfragen dort ebenfalls weit vorn (hier).

Im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens wird das Land wahrscheinlich aus der EU rausfliegen und müsste sich, ähnlich wie es bei Schottland der Fall sein kann (hier), formal um eine Aufnahme in die EU bewerben. Danach muss die Zustimmung aller 27 EU-Staaten den Eintritt bestätigen.

Weitere Themen

EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Mobilität in China: Warum der Westen zurückfällt
28.04.2025

Chinas Autobauer überrollen die E-Mobilitätswelt – effizient, günstig, selbstbewusst. Während westliche Marken im Reich der Mitte an...

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Selenskyjs Verzicht auf Krim
28.04.2025

Bislang hat Selenskyj eine Abtretung von Territorium an Russland ausgeschlossen. Trump glaubt nach einem Treffen in Rom, dass sich diese...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Deutscher Aktienmarkt weiterhin im Zoll-Chaos – Berichtssaison nimmt Fahrt auf
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Weltweite Militärausgaben erreichen neues Rekordhoch
28.04.2025

Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 erneut ein Rekordhoch erreicht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri summierten sich die...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung wollen CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Seeweg kann zur neuen Umweltroute werden – so sieht das neue Klimapaket aus
28.04.2025

Die internationale Schifffahrt galt lange als Klimasünder mit Sonderstatus. Nun ändert sich das grundlegend: Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Hart arbeiten – das ist alles“: Wie Nvidia zum Börsenliebling wurde
28.04.2025

Vom Tellerwäscher zum Tech-Tycoon – wie Jensen Huang mit eiserner Disziplin Nvidia zur KI-Supermacht machte und nun gegen die Schatten...