Politik

Nackte Panik: CDU-Politiker attackieren EU frontal, sehen Euro in Gefahr

Lesezeit: 3 min
27.06.2015 13:15
In der CDU macht sich alternativlose Panik breit: Ein Abgeordneter attackiert die EU-Kommission frontal, wirft ihr Tricksereien vor und sieht den Fortbestand des Euro in Gefahr. Ein anderer CDU-Mann fordert, der Bundestag müsse die griechische Regierung nun ins Verderben laufen lassen. Vor den europäischen Werten ist in der siechen Euro-Zone nicht mehr viel zu bemerken.
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CSU-Chef Horst Seehofer hat die aus Linken und Rechten gebildete Koalitionsregierung Griechenlands im Zusammenhang mit der drohenden Staatspleite des Landes scharf angegriffen. «Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus», sagte Seehofer am Samstag beim Bezirksparteitag der CSU Oberbayern in Miesbach. Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig: «Wir sollten diesen Zirkus so schnell wie möglich beenden.» Es könne keinen neuen Finanzausgleich in Europa geben, ohne dass Griechenland seine Schulden abbaue. «Der Ball liegt bei der griechischen Regierung

Nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen sieht die Opposition im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. «Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein», forderte die Führung der Linkspartei am Samstagabend in einer Erklärung. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, es sei verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen. «Wo sind die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, die eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen?», fragte Peter.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der EZB-Notkredite (ELA) für das Krisenland verlangt. «Mit dem Ende weiterer Hilfen steht im Fall Griechenland die Staatspleite unmittelbar bevor», sagte Michelbach am Samstag nach Angaben seiner Partei. Die Europäische Zentralbank dürfe keine weiteren Kredite an Griechenland auszahlen. «Um einen vollständigen Zusammenbruch des griechischen Banksystems zu verhindern, müssen jetzt strikte Kapitalmarktverkehrskontrollen für Griechenland eingeführt werden», verlangte Michelbach.

Das sieht auch der Unionspolitiker Eckhardt Rehberg so. Für die EZB-Hilfen gebe es ohne Programm keine Rechtsgrundlage mehr, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Rehberg kritisierte zudem die griechischen Pläne für eine Volksabstimmung scharf. "Es ist grenzwertig, wie die griechische Regierung mit anderen Demokratien und Parlamenten umgeht", sagte der CDU-Politiker. "Ganz offensichtlich geht es Tsipras nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um den Machterhalt seiner Syriza-Regierung."

Mit der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung über Reformvorschläge entfällt auch nach Ansicht des CDU-Politikers Gunther Krichbaum die Grundlage für eine Zustimmung des Bundestages zu weiteren Hilfen. "Tsipras hat mit der Ankündigung selbst den Stecker gezogen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. "Mit der Ankündigung wird dem Bundestag die Grundlage für eine Entscheidung gezogen." Voraussetzung für die bisher für Dienstag geplante Abstimmung im Bundestag sei ein Antrag des Bundesfinanzministeriums und dass das griechische Parlament Reformen zustimme. "Die von uns verlangte Zustimmung des griechischen Parlaments ist aber mit der Referendumsankündigung hinfällig."

Auch eine kurzfristige Übergangslösung ist nach Einschätzung des Abgeordneten mit dem Bundestag kaum zu machen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit der Unionsfraktion dafür gibt, nun das am 30. Juni auslaufende Hilfspaket noch einmal um eine Woche zu verlängern, um das Ergebnis des Referendums abzuwarten." Tsipras hätte eine Volksabstimmung viel früher ansetzen sollen.

Der griechische Regierungschef hatte seinen Widerstand gegen die Reformvorschläge der Gläubiger bekräftigt und überraschend ein Referendum darüber angekündigt.

Auch andere Konservative toben: «Der Bundestag hat die letzte Verlängerung des zweiten Hilfspaketes mit der Bedingung verknüpft, dass weiteres Geld nur fließen kann, wenn nach vollzogenen Reformen dieses Hilfspaket erfolgreich abgeschlossen ist. Davon sind wir Lichtjahre entfernt», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), dem Zentralorgan der europäischen Solidarität, der Bild-Zeitung.

Die Euro-Staaten sollten nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Axel Schäfer für das griechische Referendum das Hilfspaket jedoch verlängern. Schäfer widersprach damit einigen Euro-Finanzministern, die für ein Ende plädiert hatten. "Wer Staaten in Europa halten will, der muss auch manche Verrücktheiten von Regierungen aushalten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. "Falls das Referendum die Dinge klärt, ist das ein möglicher Weg. Dafür sollten die Partner dann auch die nötigen Voraussetzungen schaffen."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge von EU, EZB und IWF zur Lösung der Griechenland-Krise als unterdessen verantwortungslos kritisiert. Satt dessen benötige das von der Pleite bedrohte Land einen Schuldenschnitt, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Mit einem faulen Kompromiss auf Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge geht die ganze Tragödie nur in eine nochmalige Verlängerung».

Bereits seit fünf Jahren kürze Griechenland drastisch seine Löhne und Renten und erhöhe Steuern und Abgaben für die kleinen Leute, sagte Wagenknecht. «Das Ergebnis sind ein beispielloser wirtschaftlicher Niedergang und weiter wachsende Schulden.» Jeder zusätzliche Euro, der unter solchen Konditionen fließe, erhöhe nur die Verluste, «die wir alle in Zukunft zu tragen haben», warnte sie.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich jedoch bereits ablehnend zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als «außergewöhnlich großzügig» bezeichneten Angebot der Geldgeber geäußert. Er will das Volk darüber abstimmen lassen.

Ähnlich wie Ramsauer äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: «Die Staats- und Regierungschefs sollten sich endlich ehrlich machen und einsehen, dass das Euro Experiment mit den Reformunwilligen (sic laut dpa) Griechen gescheitert ist.» Die Tricksereien der EU Kommission gefährdeten die Akzeptanz des Euros insgesamt und führten die Eurozone in eine unkalkulierbare Zukunft.

Die Chancen der Euro-Retter stehen allerdings schlecht: Ein Crash in Griechenland würde die europäischen Steuerzahler 340 Milliarden Euro kosten.

Das griechische Volk würde mit einem Crash in die Verelendung gestürzt.

Die europäischen Werte haben in der EU ihren Wert verloren.

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