Politik

Spanische Protest-Partei Podemos: IWF und Deutschland zerstören Europa

Die spanische Protestpartei Podemos wirft der Troika vor, mit deutscher Hilfe eine „mafiöse Operation von Finanzterrorismus“ gegen Griechenland zu führen. Podemos-Chef Iglesias organisierte in Madrid eine Solidaritätskundgebung für das griechische Referendum. Die spanische Regierung unter Rajoy hingegen kritisierte das griechische Vorgehen.
29.06.2015 18:26
Lesezeit: 2 min

Der Generalsekretär der Podemos, Pablo Iglesias, bezeichnete am Samstag die „direkte Intervention“ des IWF in die Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland als „Finanzterrorismus“ mit Hilfe der deutschen und der spanischen Regierung gegen die Regierung von Alexis Tsipras. Iglesias bedauerte, dass der IWF die Grundsatzvereinbarung zum Scheitern gebracht habe, die die griechische Regierung am Montag mit den europäischen Institutionen erreicht hatte und die der IWF nun ablehnte.

„Das ist ein Angriff auf die griechische Souveränität und eine mafiöser Akt von Finanzterrorismus gegen eine demokratisch gewählte Regierung“, zitiert die Zeitung El Economista Iglesias. „Nun, hat unser Freund Tsipras beschlossen, ein Referendum zu diesem Dokument abzuhalten, das der IWF vorschlägt unter dem Motto: Unterschrift oder Tod“.

Die Führungspolitiker von Podemos und der IU, Pablo Iglesias und Alberto Garzón haben am Samstag eine Solidaritätsversammlung für das griechische Volk  in Madrid abgehalten, berichtet El Mundo. Sie wollen die Ausrufung einer Volksabstimmung in dem Land unterstützen. Etwa 200 Personen kamen mi griechischen Flaggen zu der Solidaritätsveranstaltung.

Garzon rief die Griechen demnach dazu auf, die von der Eurogruppe zu Griechenland im Austausch gegen „Lösegeld“ vorgeschlagenen Maßnahmen abzulehnen und ermutigte die Griechen zu „widerstehen“. Seiner Meinung nach versuche die Troika  die griechischen Regierung zu erpressen. Es sei ein beispielloser Akt, ausgerechnet in der Wiege der Demokratie einen Aufruf zur Volksabstimmung als „Angriff auf die Demokratie“ zu betrachten.

Podemos-Chef Pablo Iglesias betonte, „was auf dem Spiel steht in diesen Tagen ist nicht das Schicksal der Griechen oder der Regierung von Griechenland, sondern das Schicksal der europäischen Demokratie“. Die wahren Europäer seien in Europa und in Griechenland, während Deutschland, der IWF und die spanische Regierung das europäische Projekt zerstören - „gegen die totalitäre Welt sagen wir mehr Europa und mehr Demokratie“. Der Podemos Führer fügte hinzu, dass einige „so tun als wolle man die Spanier erschrecken indem man die Griechen bestraft“ und versicherte, Tsipras habe mit der Einberufung eines Referendums „reagiert wie ein Demokrat“ der es den Bürger überlässt, die am besten geeigneten Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu wählen“.

Der spanische Wirtschaftsminister De Guindos hat hingegen die Volksabstimmung als „einseitige Entscheidung“ verurteilt und versichert, dass es keine Ansteckungsgefahr für Spanien gebe. Der Minister erklärte laut einem Bericht der Zeitung EL País, die bessere Ausgangslage der spanischen Banken, die Verringerung des öffentlichen Defizits und die wachsende Außenwirtschaft seien „Faktoren, die Spanien vor einer Ansteckung abschirmen“. Der Minister betonte auch die „Irreversibilität“ des Projekts Euro. „Ich bin überzeugt das er bleibt, weil das die beste Option für die griechische Gesellschaft ist, auch jenseits aller Diskussionen über die Ansteckungsrisiken“.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat wie seine europäischen Amtskollegen für Dienstag eine Dringlichkeits-Sitzung der Regierung einberufen, um das Vorgehen zur Abwehr der Griecheenland-Krise zu besprechen, so El Diario.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Inflation zieht stärker an – Zölle als möglicher Preistreiber
16.07.2025

Steigende Inflation, anhaltend hohe Zinsen – und ein Präsident, der die Lage verschärfen könnte: Die USA geraten unter...

DWN
Politik
Politik AI Act: Wo stehen wir über ein Jahr nach dem Beschluss des KI-Gesetzes?
16.07.2025

Mit dem AI Act schreibt Europa Geschichte: Die erste globale KI-Gesetzgebung verspricht Sicherheit, birgt aber auch Risiken. Wo Deutschland...

DWN
Politik
Politik US-Waffen: Trump soll Selenskyj gefragt haben: „Könnt ihr Moskau treffen?“
16.07.2025

Donald Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine Moskau angreifen könne – mit US-Waffen. Droht eine neue Eskalation oder ist...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland gestoppt: Slowakei stimmt dagegen
16.07.2025

In der Europäischen Union ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das mitteleuropäische Land...

DWN
Politik
Politik Immobilienverbot für Russland: Finnland verbietet Russen und Weißrussen den Immobilienkauf
16.07.2025

Helsinki verbietet Russen den Immobilienerwerb: Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, welches russischen und weißrussischen...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.07.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....

DWN
Finanzen
Finanzen Boomer-Soli: Experten wollen einen Rentensoli zur Sicherung der Rentenkassen
16.07.2025

Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Wie China und die USA den Markt dominieren
16.07.2025

Gold erlebt ein Comeback – und diesmal greifen nicht nur Kleinanleger zu. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren...