Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. So sollen Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbunden werden. Andere Länder hätten solche Höchstgrenzen bereits, sagte Walter-Borjans kürzlich in Düsseldorf.
Brojans hat offenbar sehr konkrete Vorstellungen, wie die WAZ berichtet:
Um Steuerhinterziehung an Ladenkassen einzudämmen, will der Bund im Herbst ein Konzept für einen „Fahrtenschreiber“ in den Geschäften vorlegen. Dann soll an jeder Kasse der Bargeldfluss registriert werden. Bisher gehen dem Fiskus jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro Steuern durch Betrügereien mit Ladenkassen verloren. „Die Einführung einer Kontroll-Software an den Kassen und Taxametern in Deutschland ist überfällig“, sagte der Minister.
Borjans sagte, es gehe ihm nicht um die Abschaffung von Bargeld, sondern um die „Auswüchse“: Wenn Beträge über 3.000 Euro hinaus bar bezahlt würden, werde er skeptisch, zitiert in die WAZ. Ganz logisch ist das nicht: Einkäufe in Supermärkten über 3.000 Euro oder Taxifahrten in dieser Größenordnung dürften selbst in NRW eher die Ausnahme sein. Wenn Borjans jedoch genau hier mit der Überwachung beginnen will, dürfte ihm nicht um die Verbrecher gehen, sondern um die einfachen Bürger.
Er verwies auf Italien, wo es seit längerem eine Obergrenze für Bargeschäfte von 1.000 Euro gebe. In Frankreich wird dieses Limit gerade auf 1.000 Euro herabgesetzt. Wegen der anderen „Bezahlkultur“ in Deutschland müsste die Grenze höher liegen, etwa bei 2.000 oder 3.000 Euro. .
Der Münchener Ökonom Gerald Mann geht davon aus, dass eine schrittweise Abschaffung des Bargelds bereits beschlossene Sache ist. Er glaubt, dass die Schulden-Staaten in dieser Maßnahme die Möglichkeit sehen, die Sparer zum Konsum zu zwingen. Die Bargeld-Abschaffung liegt im Trend der Überwachung und Bespitzelung. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind ziemlich begrenzt.
Eine komplette Abschaffung des Bargelds ist allerdings schwer durchzusetzen und daher unrealistisch, wie auch Bank-Experten meinen. Jede Begrenzung ist allerdings eine ernsthafte Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Im Zuge des wegen der Schuldenkrise erhöhten Finanzbedarfs der Staaten muss man allerdings davon ausgehen, dass Restriktionen in Deutschland eingeführt werden.
