Politik

Atom-Deal rückt näher: Iran auf dem Weg aus der Isolation

Lesezeit: 1 min
07.07.2015 02:51
Bei den Wiener Gesprächen der 5+1-Gruppe und dem Iran könnte es zu einer Verlängerung der Frist für eine Einigung kommen. Um zum Abschluss zu kommen, müsste sich der Iran der Überwachung durch die Atomenergiebehörde IAEA unterstellen. Anschließend würde es zur Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen das Land kommen.
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Der Iran und die 5+1-Gruppe (die 5 UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) wollen nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm endlich ein Ergebnis finden. Sollte jetzt in Wien ein Abkommen ausgehandelt werden, würden die Karten neu gemischt.

Kommt eine Einigung bis zum 9. Juli zustande, hätte der US-Kongress 30 Tage Zeit, das Dokument unter die Lupe zu nehmen. Bei einer späteren Einigung würde sich die Prüfphase auf 60 Tage verdoppeln. Allerdings können die Abgeordneten das Abkommen praktisch nicht stoppen. Auch die Vereinten Nationen müssen das Dokument entgegennehmen (indossieren). Im Auftrag der UN hatte die 5+1-Gruppe die Gespräche geführt.

Der Iran müsste in den Wochen nach der Einigung seine Bestände niedrig angereicherten Urans drastisch reduzieren. Auch viele Zentrifugen zur Urananreicherung müssten abgebaut werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien müsste dann die Vertragstreue des Irans überwachen. Die Details dieser Verifikation sind einer der Knackpunkte in den Verhandlungen. Sobald die IAEA die Vertragstreue bestätigt, werden Finanzsanktionen und das Öl-Embargo aufgehoben. Der Iran, der die Einkünfte aus den Exporten dringend für die Belebung der Wirtschaft braucht, möchte eine schnelle Aufhebung aller Sanktionen. Doch die Umsetzung dürfte schrittweise erfolgen und könnte einige Zeit dauern; wie lange, ist noch unklar.

Würde der Iran das Abkommen nicht einhalten, würden Mechanismen in Gang gesetzt, um die Sanktionen wieder einzusetzen.

Ein Abkommen könnte Teheran den Weg aus der internationalen Isolierung ebnen und seine Wirtschafts- und Finanzkraft stärken und ihm Mittel zur militärischen Aufrüstung geben. Das würde den schiitischen Iran als Regionalmacht stärken, zumal der Westen seine Rolle bei der Bekämpfung der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien schätzt.

Vor allem die sunnitischen Golfländer wie Saudi-Arabien betrachten dies aber mit Sorge, denn sie sehen im Iran einen gefährlichen auch religiösen Rivalen. Teheran steht zudem der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad und den Huthi-Rebellen im Jemen zur Seite, deren Entmachtung die Sunnitenmonarchien anstreben. Auch Israel fürchtet eine Stärkung des Irans, weil Teheran israelfeindliche Organisationen wie die Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon fördert.

Schätzungen der US-Energiestatistik-Behörde EIA vom April zufolge könnte der Ölpreis im Jahr nach dem Wegfall der Sanktionen um 5 bis 15 Dollar pro Barrel fallen, weil der Iran mehr Öl auf den Markt werfen könnte. Größere Verschiebungen sind nach Ansicht von Experten weniger wahrscheinlich. Zudem muss der Iran seine veraltete Öl-Infrastruktur erneuern.

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