Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist bekannt für seinen Zynismus. Nun hat er am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Frankfurt von einem Vorschlag berichtet, den er dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew gemacht habe, meldet Bloomberg: „Ich habe meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen könnten, falls die Vereinigten Staaten willens wären, Griechenland in die Dollar-Union aufzunehmen.“ Schäuble berichtet über Lews Reaktion, dass „dieser geglaubt hat, das sei ein Scherz“.
Puerto Rico steckt wie Griechenland in einer Schulden-Krise. Das Land hat 72 Milliarden Dollar Schulden, der Gouverneur des Landes sagt, das Land könne die Summe nicht bezahlen. Griechenland steht bei der EU und dem IWF mit 340 Milliarden Euro in der Kreide.
Die Amerikaner sind sichtlich befremdet über diese Art von „Humor“: Sie sehen die Katastrophe in Griechenland kommen und drängen auf eine Einigung der EU mit Athen. Lew sagte am Mittwoch, dass ein Crash in Griechenland völlig unnötig sei. Die Kosten eines Zusammenbruchs können nach Lews Einschätzung „hunderte Milliarden Euro“ betragen. Es ist nach Einschätzung in Washington keinesfalls die Zeit für zynische Sprüche. Die Amerikaner sind es gewohnt, in Krisensituationen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit Schaden abzuwenden. Die USA unterstützen die Position des IWF und fordern einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Schäuble ist in dieser Frage auf Kollisionskurs mit den Amerikanern und lehnt einen Schuldenschnitt kategorisch ab. Zwar argumentiere der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die griechischen Staatsschulden ohne einen Erlass nicht tragfähig sein könnten, sagte Schäuble am Donnerstag auf einer Bundesbank-Konferenz in Frankfurt. Doch dies sei nicht möglich: „Die europäischen Verträge schließen einen Schuldenschnitt aus.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werde. Sonst stehe das Land in wenigen Jahren vor den gleichen Problemen.
Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Peter Spiegel, FT-Korrespondent in Brüssel, ausgerechnet heute einen alten FT-Artikel aus dem Jahr 2010 ausgräbt. Darin wird berichtet, dass Schäuble von allem Anfang eine Beteiligung des IWF an der europäischen Schulden-Krise abgelehnt hat. Der IWF ist mehrheitlich von den USA finanziert und stimmt seine Politik üblicherweise eng mit der US-Regierung ab:
Surprised Schäuble saying he didn't want #IMF in #Greece crisis? He wrote it in @FT in 2010 t.co/lXMZeOkD5l pic.twitter.com/1mLFGeJb09
— Peter Spiegel (@SpiegelPeter) July 9, 2015
Die EU und Griechenland haben sich selbst unter Druck gesetzt und wollen bis Sonntag zu einer Einigung kommen. Schäuble hat in den vergangenen Wochen nichts mehr zu diesen Anstrengungen beigetragen. Er hat sich betont genervt gezeigt und sich in einem In-Fight mit dem mittlerweile zurückgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verzettelt.
Die CDU/CSU zeigt in der Krise überraschend deutliche moralische Zerfallserscheinungen: Am Mittwoch hatte der Sprecher der EU-Konservativen (EVP) im EU-Parlament eine aggressive Suada gegen „die Griechen“ und deren Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Stapel gelassen.
Schäuble ist im politischen Berlin wegen seiner grenzwertigen Auftritte gefürchtet: Vor Jahren hatte er seinen Pressesprecher wegen einer Petitesse öffentlich gedemütigt (Video am Ende des Artikels).
