Der Kredit-Antrag der Syriza-Regierung verwandelt das Nein des Referendums in ein Ja. Der Übergang von der Demokratie in die Finanzdiktatur ist vollzogen. Mit einer Vollmacht hebelt Tsipras als nächstes das Parlament aus. Er hat keine Wahl, weil sonst am Montag die humanitäre Verelendung ausbricht. Tsipras muss scheitern, damit sein Volk ein paar Monate mehr bekommt. Sein Unterfangen, eine Wende in Griechenland zu erzwingen, war aussichtslos. Die nächsten Schritte sind der Rückzug auf Raten.
Das griechische Parlament soll bereits am Freitagabend im Schnelldurchgang über das Austeritätsprogramm beraten, mit dem die Regierung neue Finanzhilfen der Gläubiger aushandeln will. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichtete der staatliche griechische Rundfunk. Der Zeitpunkt der Abstimmung am Freitagabend sei noch unklar.
Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Maßnahmenkatalog zu beraten. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird. Früher hätte man das Selbstausschaltung genannt.
Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern: «Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.»
Das Parlament soll Tsipras, Finanzminister Euklid Tsakalotos und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis beauftragen, im Falle einer Einigung mit den Gläubigern Verträge zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Kreditprogramms solle dann später nachgeholt werden.
Damit muss Tsipras zum zweiten Mal die Demokratie aushebeln, um eine humanitäre Katastrophe von seinem Land abzuwenden: Der ESM-Antrag war bereits der erste «Verrat», weil das griechische Volk genau zu diesem Vorschlag erst am Sonntag Nein gesagt hatte. Vor allem die Jungen wollten, weil ihre Perspektive die Zukunft ist, eine andere EU. Nun bekommen sie noch mehr Troika. Dazu soll mit einer Notverordnung regiert werden. Die Dinge, die das Parlament vergangene Woche diskutiert hat, sind völlig hinfällig. Im Nachhinein stehen sowohl das griechische Parlament als auch das Volk wie Statisten da, deren Handeln und Reden völlig bedeutungslos ist.
Denn die aberwitzige Euro-Konstruktion, in der die Völker und Parlamente nichts, eine von niemandem gewählte Troika aber alles bestimmen kann, sieht die aktive Mitwirkung von nationalen Parlamenten und Völkern an den sie betreffenden Schicksalsfragen nicht vor. Die Tragödie nahm ihren Lauf, als Tsipras sich entgegen seiner Absicht mit der Troika an den Tisch setzte.
Schon vor einer Woche war klar: Tsipras war angezählt, wankte, fiel aber nicht. Er bäumte sich ein letztes Mal auf, trat vor sein Volk. Doch ohne es zu wissen, wurde er zum trojanischen Pferd.
Mit dem Kreditantrag hat er getan, was er tun musste: Die Alternative war die sofortige Verelendung Griechenlands. Die Troika hatte ihm die Pistole an die Brust gesetzt und die Sperrung der Banken erzwungen. Nach dem Referendum hat die Troika die Waffe entsichert und gedroht, die Not-Kredite an die griechische Zentralbank zu stoppen. Im zivilen Leben würde man hier von Erpressung sprechen.
Jeder, der Tsipras kennt, sagt, dass er ein aufrechter, ehrlicher und bescheidener Mann ist. Er ist wie einer aus dem Geschichtsbuch: So hat man sich Arbeiterführer wohl vorzustellen. Sein Bemühen war sichtbar, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Anders als die selbstgefälligen Euro-Retter hat er bei seiner nüchternen Rede im EU-Parlament sein eigenes Land kritisiert. Nicht die Ausländer seien schuld an der Misere, sondern die Seilschaften in der griechischen Politik – die Schwesternparteien von SPD und CDU, die sich über Jahrzehnte am Volksvermögen bedient haben.
Wirtschaftspolitisch war Tsipras naiv, vermutlich auch zu ideologisch: Er glaubt an das Märchen vom Wachstum durch Steuererhöhung. Er ist überzeugt, dass die Demokratie wirken müsse wie Robin Hood. Von Geldpolitik, Banken und Konjunktur-Politik hat er keine Ahnung. Er ist ein Dilettant - im besten Sinne: «diletto» heißt Freude. Die Politik, die die Troika betreibt, kennt keine Freude. Selbst wenn Tsipras das Wissen von Krugman & Stiglitz hätte - es würde ihm nicht nützen. Das mörderische Spiel der Schulden-Orgie ist zu weit fortgeschritten. Der beste Premier kann seinem Volk nicht mehr helfen. Entschieden wird anderswo. Die Fremdherrschaft ist der Normalfall in Europa.
Diese Umstände haben Tsipras auf die Verliererstraße gebracht: Es hatte keine Wahl. Um sein Land wenigstens für ein paar Monate zu retten, musste er es verraten. Er ist der Marquis Posa vom Peloponnes. Er muss als Politiker scheitern, damit nicht am Montag schon die Apokalypse über Griechenland hereinbricht. Und selbst um sein Scheitern muss er noch bangen, weil noch nicht klar ist, ob das Brandopfer der Gottheit Troika reicht. Vae Victis hieß das früher, wehe den Besiegten. Sie dürfen nicht mit Milde rechnen. Der einzige Trumpf im Ärmel der Griechen dürften die zehntausenden Flüchtlinge sein, gegen die die EU sich abschotten will. Sie sind ein Faustpfand, schutzlose Geiseln einer von skrupellosen Profitstreben getriebenen Schulden-Maschine. Welch ein zynisches Geschäft!
Wenn das Austeritätsprogramm so weitergeht wie bisher, wird das Scheitern von Tsipras außerdem vergeblich sein. Das Leiden wird ein paar Monate länger dauern. Mit dem grotesken Austeritätsprogramm wird die griechische Wirtschaft endgültig abgewürgt.
Tsipras wird bald vor der nächsten Entscheidung stehen: Verbiegt er sich und wird vom System deformiert, so wie all jene, die von dem System profitieren wollen? Oder tritt er ab und bleibt er uns als Held in Erinnerung, wenngleich als tragischer? Auch die dritte Variante ist schlecht: Tsipras könnte sich sagen, dass er die EU einfach belügt und nichts von dem umsetzt, was er verspricht. Die Troika hätte wenig Handhabe gegen ihn: Wenn man sich jetzt einigt, kann man das Verfahren nicht im Oktober schon wieder für gescheitert erklären. Tsipras könnte die Zeit nützen und eine europäische Koalition mit den Linken und den gemäßigten Rechten machen, um den Austeritätskurs zu stoppen. Auch dieses Ansinnen würde tragisch ändern, weil die Zuchtmeisterin Europas noch am längeren Hebel sitzt.
Eine Veränderung ist indes unwiderruflich: Den Alexis Tsipras, den wir in den vergangenen Wochen kennen- und schätzengelernt haben, dessen Aussagen sich wohltuend vom Phrasen-Gestöber der vereinigten Opportunisten unterschieden haben, der uns noch einmal die Illusion lieferte, Politik sei doch kein dreckiges Geschäft - diesen Tsipras gibt es nicht mehr. Der König ist tot. Es lebe die Troika, hoch, hoch, hoch!
