Politik

Deal rückt näher: Troika und griechisches Parlament stimmen zu

Lesezeit: 1 min
11.07.2015 00:41
Eine Einigung mit Griechenland rückt näher: Die Troika stimmt zu, das griechische Parlament ebenfalls. Nun läuft Deutschland Gefahr, zum Buhmann der EU zu werden. Wenn Merkel den Deal ablehnt, würde sie für einen Crash in Griechenland verantwortlich gemacht werden.
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Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nach Angaben aus EU-Kreisen Verhandlungen über ein neues, kreditfinanziertes Austeritäts-Programm für Griechenland zugestimmt. Die Bewertung der Sparvorschläge sei positiv, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die AFP und die dpa melden, dass die Troika grünes Licht geben werde.

Am Samstag treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe. Nun wird es plötzlich für Deutschland schwierig, gegen den Deal zu sein. Frankreich hatte bereits am Freitag erklärt, die mit französischer und Brüsseler Untersützung erarbeiteten Vorschläge zu unterstützen. Lediglich Finnland und die Slowakei haben eine Ablehnung erklärt. Sie dürften aber noch im Vorfeld weichgeklopft werden, um auf ein Veto zu verzichten.

Die US-Regierung hatte zuletzt die EU aufgefordert, das Laien-Spiel zu beenden und mit Griechenland einen Deal zu vereinbaren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte stets gesagt, über den Verbleib Griechenlands im Euro habe die Troika zu entscheiden.

Die griechische Regierung strebt ein Programm mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 53,5 Milliarden Euro an. Sie hat keine Wahl, weil ansonsten das Land im Chaos versinken würde. Alexis Tsipras wird damit zum tragischen Helden in der Schulden-Krise. Eine Liste von angestrebten Reformen legte sie bereits vor. Der IWF soll bereit sein, ebenfalls neue Kredite zu vergeben.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag mit großer Mehrheit Alexis Tsipras eine Vollmacht erteilt, mit der Troika über neue Kredite zu verhandeln. Der Preis ist genau jenen Austeritäts-Programm, das die Griechen noch vor einer Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben.

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Der kleinere Koalitionspartner der griechischen Regierungspartei Syriza hatte vor der Abstimmung erklärt, sich bei dem Votum im Parlament ebenfalls hinter die Sparvorschläge von Tsipras stellen zu wollen. Diese Entscheidung habe die Partei allerdings gegen ihr Gewissen und nur "mit schwerem Herzen" getroffen, erklärt Parteichef Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen. Er sagte, Griechenland hätte die Wahl zwischen der Kapitulation und dem Bürgerkrieg gehabt.

Die größte griechische Oppositionspartei Neue Demokratie hatte angekündigt, Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Parlamentsabstimmung über die Reformpläne zu ebenfalls zu unterstützen. "Wir wollen bis Sonntag eine Vereinbarung über den Verbleib Griechenlands in Europa", sagt Parteichef Evangelos Meimarakis.

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