Politik

Die Euro-Vorschläge: Austeritäts-Fantasien von einem anderen Stern

Lesezeit: 2 min
12.07.2015 15:10
Die Vorschläge der Euro-Gruppe zur Rettung Griechenlands sind hanebüchener Unsinn. Das Land rast in eine Depression - und die Euro-Retter fordern die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Uns fehlen die Worte.
Die Euro-Vorschläge: Austeritäts-Fantasien von einem anderen Stern

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Mehrheit der Euro-Finanzminister hat die jüngsten griechischen Reformvorschläge als noch nicht ausreichend betrachtet und darüber auch am Sonntag beraten. Die Minister sehen in mehreren Bereichen Nachbesserungsbedarf.  Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Forderungen an die Regierung in Athen.

Die Vorschläge der Euro-Finanzminister (zusammengefasst von Reuters) - und wie sinnvoll/sinnlos sie sind:

* Die staatlichen Einnahmen sollen durch eine Stärkung des Mehrwertsteuer-Systems und die Verbreiterung der Steuerbasis erhöht werden.

Völliger Unsinn. Die Mehrwertsteuer trifft die Ärmsten. Steuererhöhung in einer Depression = die Verabreichung von Zyankali an einen Sterbenden.

* Die Rentenreformen sollen ambitionierter ausfallen. Zudem soll die griechische Regierung klären, wie sie die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abfedern will.

Rechtsstaatlicher Bankrott: Nicht mehr die Gesetze gelten, sondern der Wunsch der Kreditgeber.

* Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden.

Haha, haha, haha!

* Für die Binnenwirtschaft soll die griechische Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.

Unsinn: Die Leute sollen sparen, werden weniger Geld haben - dafür aber sollen sie länger einkaufen gehen? Wie krank ist das denn?

* Die Regierung in Athen soll Privatisierungen stärker vorantreiben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. In Klammern gesetzt ist die Alternative, dass die Regierung andere Einnahmenquellen findet. Auch der am Samstag bekanntgewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, ist in Klammern gesetzt. Mit dem Verkauf der Vermögenswerte könnte Griechenland nach Vorstellung der Bundesregierung seine Schuldenlast reduzieren.

Da kommen wir dem Kern schon näher: Es geht um die Plünderung des griechischen Volksvermögens durch die internationalen Konzerne. Nachdem die griechische Wirtschaft durch die Banken-Schließung so gut wie ruiniert ist, können sich nun die Ausländer bedienen. Kein griechisches Unternehmen hat eine Chance, beim Ausverkauf zuzugreifen.

Dazu passend: Die Royal Bank of Scotland (RBS) dampft Reuters-Informationen zufolge im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung ihr Geschäft in Griechenland ein. Die dortige Sparte für Schifffahrtskredite solle zum Verkauf gestellt werden. Die britische Großbank ist seit Jahrzehnten einer der größten Kreditgeber für die internationale Schifffahrt. Die Filiale in Griechenland mit ihren rund 60 Mitarbeitern spielt dabei eine zentrale Rolle. Das Kreditportfolio der Sparte beläuft sich auf fünf Milliarden Dollar. Das bedeutet: Die erfolgreiche Handelsschifffahrt wird in Griechenland ausgetrocknet. Einer der Wettbewerber der Griechen, wird sich freuen, obwohl er gar nicht am Tisch sitzt: Großbritannien kann seine Marktposition verbessern. (Alles zum Thema Plünderung im Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er hat die Katastrophe minutiös genau vorhergesagt - das Buch hier).

* Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind dabei Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums entgegen stehen, soll es nicht geben.

Man versteht nicht, wie die Medien überhaupt noch schreiben können, dass es sich um "Reformen" handelt. Das Recht auf Massenentlassung als höchstes Ziel der Euro-Zone - muss nicht weiter kommentiert werden.

* EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors soll die griechische Regierung voll umsetzen.

Die EU als Kontrolleur? Wir schlagen etwas viel Effizienteres vor: Schickt Goldman Sachs, die wissen, wie man Griechenland wieder auf Euro-Kurs bringt.

* Ebenfalls in Klammern gesetzt ist die Forderung, dass Gesetzesänderungen von 2015, die nicht mit den Institutionen vereinbart worden sind, rückgängig gemacht oder ersetzt werden.

Besser wäre: Die inkompetente und unbelehrbare Politik der EU (Egoisten Union) als Ganzes in Klammern setzen und in der Schublade verschwinden lassen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Traditionelle Hannover Messe beginnt mit Kanzlerrundgang
22.04.2024

In Hannover hat wieder einmal die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPd)...

DWN
Politik
Politik Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand
22.04.2024

Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit - Forscher sehen dafür erkennbare Gründe.

DWN
Finanzen
Finanzen Draghis gefährliche Vision: 500-Milliarden-Euro zur Neugestaltung Europas
22.04.2024

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat eine klare Vision: Das Investitionsvolumen innerhalb Europas soll radikal erhöht werden. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Nahost-Eskalation und Zinserhöhungen: Lage an den Börsen trübt sich ein
22.04.2024

Anlegerängste vor Nahost-Eskalation und Zinserhöhungen in den USA haben Europas wichtigste Aktienmärkte vergangene Woche ins Minus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Rohstoffhandel boomt weiter, doch es zeigt sich auch die Schattenseite
21.04.2024

In ihrem zweitbesten Gewinnjahr verbuchten die globalen Rohstoffhandelshäuser 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar Profit, allen voran die...

DWN
Technologie
Technologie Rheinland-Pfalz eröffnet größten Solarpark: Meilenstein für Energiewende
21.04.2024

Rheinland-Pfalz startet größtes Solarprojekt: 300 Fußballfelder große Anlage solle grünen Strom für 60.000 Haushalte liefern und...

DWN
Politik
Politik Mehr Souveränität wagen: Wie Deutschland sich auf eine zweite Amtszeit Trumps’ vorbereiten sollte
21.04.2024

In Umfragen liegt Donald Trump deutlich vor dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Wie sollte sich Deutschland auf eine zweite Amtszeit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...