Politik

US-Republikaner lehnen Iran-Abkommen ab

Die US-Republikaner haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Es führe nur zu weltweitem atomaren Aufrüsten. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können.
14.07.2015 16:44
Lesezeit: 1 min

Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Dienstag, die Vereinbarung werde zu einem weltweiten atomaren Rüstungswettlauf führen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Fehler des Zwischenabkommens seien offenbar nicht ausgemerzt. Zuvor hatte der demokratische Präsident Barack Obama erklärt, die Vereinbarung unterbinde die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten.

Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können. Im Mai unterzeichnete Obama ein Gesetz, das ein besonderes Verfahren für das Iran-Abkommen vorschreibt. Der Kongress hat damit 60 Tage Zeit, um eine sogenannte Ablehnungsresolution zu verabschieden. Diese würde verhindern, dass Obama die vom Kongress erlassenen Sanktionen gegen den Iran – den Großteil der US-Strafmaßnahmen - aufheben kann. Allerdings könnte Obama eine Resolution mit seinem Veto stoppen. Um dieses aufzuheben, fehlen den Republikanern jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....