Politik

Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu

Lesezeit: 1 min
15.07.2015 23:23
Das griechische Parlament hat die Austeritäts-Gesetze mit Mehrheit beschlossen. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras bringt das Ergebnis neue Probleme: Zwar wird er nicht zurücktreten, doch die Syriza-Koalition ist gespalten. Eine Regierungsumbildung wird erwartet.
Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Austeritätsprogramm hat die Mehrheit erhalten, wobei das endgültige Ergebnis erst nach einer neuerlichen Auszählung der Stimmen feststand:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierungskoalition der Syriza scheint jedoch zu zerfallen: Die Linke Plattform verweigerte Premier Alexis Tsipras die Gefolgschaft. Tsipras hat von seinen 162 Abgeordneten zu viele verloren. Bereits vor Ende der Abstimmung waren 20 Syriza-Leute abgesprungen - damit war die Mehrheit weg. Allerdings unterstützen Tsipras noch 124 Abgeordnete. Tsipras hatte gesagt, dass er mindestens 121 Abgeordnete braucht. Nun wird eine Regierungsumbildung erwartet, die weitere innerparteiliche Schwierigkeiten mit sich bringen dürfte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Tsipras hatte vor dem Parlament in Athen mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das von den Euro-Rettern geforderte Austeritätsprogramm bekommen.

Das griechische Parlament hatte den ganzen Abend über die neuen Gesetze diskutiert. Bis Mitternacht Ortszeit in Athen (23 Uhr MEZ) gab es noch keine Abstiummung. Bezeichnend: Die Abgeordneten diskutierten so gar nicht über die Folgen der Steuererhöhung und der Rentensenkung:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Spaltung der Syriza-Regierungskoalition und Anklagen gegen den Putsch der Euro-Retter. Am Ende begann der ehemalige Premier Evangelos Venizelos gar eine Debatte über Verfahrensfragen. Er hatte als Pasok-Premier die Übereinkünfte mit der Troika regelmäßig unterlaufen und etwa im bereich Privatisierungen keinerlei Initiativen umgesetzt. Die Pasok gehört zu den Sozialdemokraten in der EU.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewerbeimmobilien-Risiken hoch auf der Sorgeliste von Banken

Wie hoch ist das Risiko, dass US-Gewerbeimmobilienbesitzer ihre Kredite dieses Jahr nicht zurückbezahlen? Was wäre dann der...

DWN
Politik
Politik Asylrecht: Die Stimmung kippt

Angesichts der unkontrollierten Einwanderung fordern Bürger eine radikale Änderung des Asylrechts.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großer Betrugsfall im Nickel-Markt aufgeflogen – Börse stoppt Handel

Der Markt für das wichtige Industriemetall Nickel ist von einem großen Betrugsfall erschüttert worden – nicht zum ersten Mal.

DWN
Politik
Politik Regierungskrise hinter den Kulissen: Kretschmann greift Scholz an

Hinter den Kulissen scheint eine handfeste Regierungskrise ausgetragen zu werden. Alle Nachrichten dazu lesen Sie im Live-Ticker.

DWN
Politik
Politik Polens Präsident warnt vor „Gleichschaltung“ in der EU

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine programmatische Rede zur Zukunft Europas gehalten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland: Diesel-Exporte steigen auf Rekordhoch

Die russischen Diesel-Exporte sind massiv angestiegen, obwohl die EU im Rahmen ihrer Sanktionen gegen Russland ein Importverbot auf den...

DWN
Politik
Politik Schottlands neuer Regierungschef betont Ziel der Unabhängigkeit

Der zukünftige Regierungschef von Schottland, Humza Yousaf, macht sich für eine Unabhängigkeit von Großbritannien stark.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Investoren fliehen in Geldmarkt-Fonds

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise fürchten Anleger um ihre Einlagen und fliehen massiv in Geldmarkt-Fonds. Diese gelten als sicher und...