Wer künftig in China Gerichtsbeschlüssen in Schuldenfragen nicht nachkommt, muss mit Reise- Finanz- und Beschäftigungsbeschränkungen rechnen. Das hat das Oberste Volksgerichtshof in Peking (SPC) am Donnerstag beschlossen. Der Hof hat dazu ein Memorandum mit insgesamt sechs zentralen Ministerien und der staatlichen chinesischen Eisenbahn unterzeichnet. Die Eisenbahn soll damit die Möglichkeit erhalten, säumige Zahler zu sanktionieren, indem diesen der die Dienstleistungen der Staatsbahn verwehrt werden.
„Sie werden von Flügen und Reisen in Schlafwagen der Oberklasse ausgeschlossen. Zudem dürfen die Betroffenen künftig keine leitenden Positionen in Unternehmen bekleiden. Der Status eines Rechtsvertreters wird diesen Personen ebenfalls vorenthalten“, zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua den SPC-Vizepräsidenten Jiang Bixin.
In China haben viele Anleger Kredite aufgenommen, um an den Börsen zu spekulieren. Mit dem Platzen der jüngsten Blase stehen zahlreiche Schuldner vor dem Ruin.
Doch es soll auch Einschränkungen bezüglich der Kreditwirtschaft geben. Wenn beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihren Bankverbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, werden die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft ebenfalls zur Rechenschaft gezogen. Dies gilt für alle Rechtsformen. Damit fällt die beschränkte Haftung komplett weg.
„Etwa 70 Prozent aller Schuldner sind nicht imstande, freiwillig ihren Verpflichtungen nachzukommen, die aus Gerichtsurteilen hervorgehen. Das schadet nicht nur den Rechtlichen Interessen der Gläubiger, sondern auch der sozialen Moral und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Menschen“, so Bixin.
Auf der Sanktionsliste der SPC stehen insgesamt 55.920 Schuldner. Davon sind 9.400 natürliche und 46.500 juristische Personen. Die SPC wird mit der Polizei, den Regulierungsbehörden und den staatlichen Konzernen zusammenarbeiten, um die restriktiven Maßnahmen durchzusetzen.
