Politik
Keine Maßnahmen

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.07.2015 15:19
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ruhen lassen. Range sagte der FAZ, er wolle mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Wall Street gibt nach, während die Anleiherenditen sinkentitle
DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street gibt nach, während die Anleiherenditen sinkentitle
29.09.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Impulse die US-Märkte im späten Handel bewegten.

Förderprogramm für Azubi-Vermittlung vor dem Aus – trotz offener Ausbildungsplätze
DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderprogramm für Azubi-Vermittlung vor dem Aus – trotz offener Ausbildungsplätze
29.09.2026

Viele offene Lehrstellen, viele Jugendliche ohne Perspektive – und trotzdem soll ein bewährtes Förderprogramm für die Azubivermittlung...

Geldvermögen: Haushalte so reich wie nie - Rekordsumme ungleich verteilt
DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen: Haushalte so reich wie nie - Rekordsumme ungleich verteilt
29.09.2026

Das weltweite Geldvermögen erreicht laut Allianz ein Rekordhoch. Doch der Zuwachs kommt bei Milliarden Menschen nicht an. Die Unterschiede...

Funflation: Warum selbst der Spaß immer teurer wird
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funflation: Warum selbst der Spaß immer teurer wird
29.09.2026

Urlaub, Restaurant oder Hobby: Wer seine Freizeit genießen will, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Eine Analyse der Bank of America...

Kippt der Länderfinanzausgleich? Union droht bei Linksregierung mit Geldentzug
DWN
Politik
Politik Kippt der Länderfinanzausgleich? Union droht bei Linksregierung mit Geldentzug
29.09.2026

Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen...

Reicher Westen, armer Osten: Enorme Vermögensungleichheit verschärft sich 2025
DWN
Finanzen
Finanzen Reicher Westen, armer Osten: Enorme Vermögensungleichheit verschärft sich 2025
29.09.2026

Am 36. Jahrestag der Wiedervereinigung herrschen enorme Unterschiede bei der Vermögensverteilung: Alleine im Jahr 2025 entfielen 95...

Deutschland vergreist: Kinderwunsch sinkt – das sind die Folgen
DWN
Politik
Politik Deutschland vergreist: Kinderwunsch sinkt – das sind die Folgen
29.09.2026

In Deutschland sinkt nicht nur kontinuierlich die Geburtenrate, sondern erstmals seit vielen Jahren sogar auch der Wunsch nach eigenen...

Lateinamerika-Aktien: Das Comeback, das kaum jemand auf dem Radar hat
DWN
Finanzen
Finanzen Lateinamerika-Aktien: Das Comeback, das kaum jemand auf dem Radar hat
29.09.2026

Jahrelang mieden Anleger Lateinamerika, nun schlägt die Region sogar den S&P 500. Rohstoffe, Banken und überraschend niedrige Bewertungen...