Politik
Keine Maßnahmen

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.07.2015 15:19
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ruhen lassen. Range sagte der FAZ, er wolle mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Marktbericht: Wall Street beendet den Monat auf einem Hoch
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street beendet den Monat auf einem Hoch
30.04.2026

Was hinter der außergewöhnlichen Rallye steckt und warum dieser Börsenmonat in Erinnerung bleiben wird.

Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
DWN
Politik
Politik Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
30.04.2026

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv und stellt damit die Machtbalance in Europas Sicherheitspolitik neu zur Disposition....

Rente als Basisabsicherung? Rente nicht mehr sicher - Altersarmut auf Ansage
DWN
Politik
Politik Rente als Basisabsicherung? Rente nicht mehr sicher - Altersarmut auf Ansage
30.04.2026

Der Bundeskanzler löst mit seiner Aussage, dass die staatliche Rente als eine „Basisabsicherung“ nicht mehr reichen wird, große...

Moskau droht mit Konsequenzen: Selenskyj provoziere Atomkrieg
DWN
Politik
Politik Moskau droht mit Konsequenzen: Selenskyj provoziere Atomkrieg
30.04.2026

Das russische Außenministerium hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Heraufbeschwören eines Atomkriegs vorgeworfen...

Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
30.04.2026

Eigentlich sollten Autofahrer ab Mitternacht durch den neuen Tankrabatt aufatmen können – doch kurz vor dem Start der Steuersenkung...

Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
DWN
Immobilien
Immobilien Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
30.04.2026

Der Fall des Fellbacher „Schwabenlandtowers“ entwickelt sich von einem lokalen Bau-Skandal zu einem besorgniserregenden Lehrstück für...

Gesundheitsreform auf dem Weg: Das sind die wichtigsten Änderungen
DWN
Politik
Politik Gesundheitsreform auf dem Weg: Das sind die wichtigsten Änderungen
30.04.2026

Die Bundesregierung hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf bringt für Versicherte zahlreiche Änderungen –...

Teuerung in der Eurozone: Iran-Krieg treibt Inflationsrate auf 3,0 Prozent
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teuerung in der Eurozone: Iran-Krieg treibt Inflationsrate auf 3,0 Prozent
30.04.2026

Der Ölpreisschub infolge des Iran-Krieges hat die Inflation im Euroraum im April massiv angeheizt. Nach ersten Schätzungen des...