Bevor in den kommenden Wochen die Verhandlungen über die nächsten „Hilfs-Kredite“ an Griechenland in ihre heiße Phase eintreten, lohnt sich ein Blick auf die Ursachen der griechischen Misere. Gerne wird, vor allem von der Bundesregierung, gesagt, die Griechen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“. Nun müssten sie eben die Konsequenzen für ihre Exzesse tragen.
Diese Darstellung ist, was die einfache griechische Bevölkerung und die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, falsch. Tatsächlich gibt es allerdings Profiteure vom „Kredit-Segen“ für die griechische Regierung. Doch es sind nicht die Olivenbauern oder die Restaurants, denen man in Deutschland gerne und pauschal von der Geldwäsche über die immanente Korruption bis zur Steuerhinterziehung alles Mögliche nachsagt.
Im perfekten Zusammenspiel zwischen den skrupellosen Regierungen von Pasok (SPD-Schwesterpartei) und Nea Dimokratia (CDU-Schwesterpartei) haben unter anderem deutsche und französische Rüstungsunternehmen davon profitiert, dass die griechischen Banken an viel Geld kamen.
In einem hoch interessanten Aufsatz liefert Gary Busch in für Academia.edu einen wahren Krimi, der verstehen lässt, warum Griechenland immer tiefer im Schulden-Sumpf versunken ist. Demnach haben insbesondere Deutschland und Frankreich das Land zu Waffenkäufen gedrängt, möglicherweise sogar als Bedingung für die Euro-Rettung in Griechenland. Das Wall Street Journal hat den Zusammenhang bereits im Jahr 2010 minutiös aufgearbeitet.
Nachdem Ende der 50er Jahre die USA ihre Hilfen für Europa reduziert hatten, war Griechenland hinsichtlich der Waffenkäufe wieder auf sich allein gestellt.
Griechenland war 1952 der Nato beigetreten, ebenso die Türkei. Über die Jahre hinweg lieferten die USA Waffen an die beiden Nato-Mitglieder im Verhältnis 7:10. Das heißt, für jeden 7-Millionen Dollar-Deal an Rüstungsgüter für Griechenland lieferten die USA für 10 Millionen Dollar an die Türkei.
Doch die Waffenkäufe nahmen erst im Vorfeld des Euro-Beitritts richtig Fahrt auf. 1998 entschied sich die griechische Regierung zum Kauf von drei U-Booten. Sie bestellte bei der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) die U-Boot-Klasse 214. Der Vertrag zum Bau von drei Booten für die griechische Marine wurde Mitte Februar 2000 unterzeichnet, ein viertes Boot wurde 2002 bestellt.
Das erste U-Boot wurde am 22. April 2004 bei der HDW in Kiel getauft. Die anderen drei Boote sollen bei der Hellenic Shipyards in Skaramagas in Lizenz gebaut werden. Die Vereinbarung – genannt: Archimedes-Programm – über neue und renovierte Unterwasser-Jäger beinhalteten Kosten von etwa 2,84 Milliarden Euro. Dieser Deal zog in späteren Jahren Gerichtsverfahren wegen Bestechung und Vorteilsnahme nach sich, darunter gegen den Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos sowie gegen den HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG.
Doch bei den U-Boot-Käufen handelte es sich nicht unmittelbar oder ausschließlich um einen Waffendeal. Zu dieser Zeit versuchten die Griechen ihr Haushalts-Defizit zu verschleiern. Die Pasok-Regierung log hinsichtlich der Beschaffungskosten der U-Boote und die Nea Dimokratia stand dem in Nichts nach. Auch Goldman Sachs spielte mit den Derivate-Swaps dabei bekanntlich eine unrühmliche Rolle.
Als die Pasok-Regierung die U-Boote kaufte, datierte sie in der Bilanz die Bezahlung auf den Tag der Auslieferung, nicht zum Kauf-Zeitpunkt im Jahr 2000. Die Regierung kämpfte zu dieser Zeit mit den Budget-Kriterien um den Beitritt zur Eurozone. Diese quasi „Rückbuchung“ der Ausgaben für den Militärhaushalt half auch der Nachfolge-Regierung der Pasok, nämlich der Nea Dimokratia, die im März 2004 an die Macht kam.
Die Regierung der Nea Dimokratia verwendete ähnliche Bilanztricks mit später anfallenden Aufwendungen hinsichtlich des Datums des Kaufs, so dass die Defizit-Probleme auch für diese Regierung leichter zu verschleiern waren.
Im Jahr 2010 begannen griechische Ermittlungen bezüglich der U-Boot-Käufe. Auch die deutsche Regierung untersuchte die Vorgänge. Im Februar 2011 ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214-Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager von HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG. Hintergrund war der Verdacht auf Bestechung und Untreue in Höhe von 55 Millionen Euro. 2012 wurde der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos festgenommen. Mehrere Geschäftsführer von Ferrostaal AG traten zurück. 2011 zahlte Ferrostaal 140 Millionen Euro Strafe (auch im Zusammenhang mit ähnlichen U-Boot-Geschäften mit Portugal).
Ferrostaal AG ist ein deutsches Industriedienstleistungsunternehmen mit Sitz in Essen. Ferrostaal ist eine Tochtergesellschaft der International Petroleum Investment Company (IPIC) mit Sitz in Abu Dhabi und mit der Münchner MAN SE als Minderheitsaktionärin (30 Prozent). Vor dieser Gründung war Ferrostaal ein 100-prozentiges Unternehmen von MAN.
Im April 2010 trat Stelios Fenekos, ein 52 Jahre alter Vize-Admiral der 22.000 Mann starken griechischen Marine unter Protest wegen der Entscheidung des griechischen Verteidigungsministers bezüglich der U-Boot-Käufe zurück. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein einziges U-Boot geliefert.
Das in 2000 bestellte, erste U-Boot mit dem Namen „Papanikolis“ wurde erst im November 2010 durch eine griechische Besatzung von Kiel nach Griechenland überführt. Die späte Auslieferung hatte als Ursache technische Probleme, weshalb die griechische Regierung sich weigerte, das Boot abzunehmen. Das Boot hatte eine Schlagseite und wurde von der Marine als fahruntauglich eingestuft. Die deutschen Lieferanten bestanden dennoch auf der Bezahlung.
Zuvor hatte 2009 Griechenland bereits rund zwei Milliarden Euro, also 70 Prozent der gesamten Kaufsumme an die deutschen Geschäftspartner bezahlt. Die HDW und die Ferrostaal forderten die restlichen 30 Prozent, was die griechische Regierung ablehnte, woraufhin die deutschen Firmen den Vertrag kündigten. Und dies geschah mitten in der Krise.
Daraufhin begannen die griechische Regierung und die deutschen Lieferfirmen über einen Vergleich zu verhandeln. Er wurde jedoch nie abgeschlossen, da die Staatsanwaltschaft in München bereits ermittelte und die korrupten Aktivitäten der deutschen Unternehmen untersuchte.
Finanziert wurden diese U-Boote von französischen und deutschen Geschäftsbanken, darunter die Commerzbank. 2012 mussten sich an dem „zweiten Hilfspaket“ zwar auch private Gläubiger – darunter Banken – im Umfang von 107 Milliarden Euro an der „Rettung“ Griechenlands beteiligen. Doch der Rest der Schulden war längst „umgehängt“ worden: Die Last und das Risiko haben seither die europäischen Steuerzahler zu tragen.
Die Skandale um Rüstungsskandale nahmen kein Ende. So sollen beim Kauf von 20 NH-90-Hubschraubern vom deutsch-französischen Eurocopter-Konzern etwa 41 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein. Die deutschen Firmen STN, Rheinmetall und Atlas sollen den Verkauf von U-Booten mit 62 Millionen Euro Schmiergeld gefördert haben. Außerdem untersucht das griechische Verteidigungsministerium derzeit 14 weitere Fälle, auch Geschäfte mit Leopard2-Kampfpanzern.
Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall doll früher griechische Ministeriale und Militärs geschmiert haben, um sein Luftabwehrsystem Asrad überteuert nach Griechenland verkaufen zu können. 160 Millionen Euro Bestechungsgelder sollen geflossen sein, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Deutschland ist seit Jahrzehnten neben Frankreich und den USA einer der wichtigsten Rüstungslieferanten Griechenlands, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Kriegsschiffe, Sprengkörper, leichte Waffen und Artillerie. Die Bundesregierung bestritt im WSJ, dass Griechenland jemals gedrängt worden sei, Waffen zu kaufen, um im Gegenzug in den Genuss der Euro-Rettung zu kommen. Doch ein Interesse an Griechenland als Käufer bestand noch 2010, als schon absehbar war, dass das Land in ein Finanz-Debakel schlittern würde. Damals sagte der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle einer griechischen Zeitung, die Regierung in Athen möge, wenn sie wieder einmal Geld für Waffenkäufe habe, doch auch das Modell Euro-Fighter in Betracht ziehen. Die Griechen entschieden sich schließlich jedoch für 24 US-Jets vom Typ F-16, zum Preis von 1,5 Milliarden Euro.
Als wichtiger Nato-Pfeiler an der Südostflanke bestreitet Griechenland einen Rüstungsetat von 10 Milliarden Euro jährlich.
Das ist mehr als jeder andere Nato-Staat im Verhältnis zur Größe des Landes. Nato-General Jens Stoltenberg forderte mitten in der Diskussion um einen Grexit noch vor wenigen Wochen, dass Griechenland bei seinen Militär-Ausgaben keine Kürzungen vornehmen dürfe.
Der Skandal, dass Griechenland zum Spielball ausländischer Interessen geworden ist, ist keine Erfindung der in Europa verpönten Syriza-Regierung. Die Waffendeals zeigen, dass viele von der Kredit-Orgie für Griechenland profitiert haben. Ein enges Zusammenspiel zwischen Regierungen, Banken und Investmentbanken hat ein Geflecht entstehen lassen, von dem heute niemand mehr etwas wissen will.
So war es auch mit den berüchtigten Währungs-Swaps, die für Griechenland von der Investmentbank Goldman Sachs eingefädelt wurden. Mario Draghi, heute EZB-Chef und damit einer der „Euro-Retter“ bestreitet bis zum heutigen Tag, von den zur Manipulation der griechischen Defizite verwendeten Deals etwas gewusst zu haben. Recherchen zu dem Thema, die der Nachrichtendienst Bloomberg angestellt hatte, wurden per EuGH-Urteil unterbunden.
Während die Griechen gegen den völligen Kollaps kämpfen, wird das Geflecht weitergesponnen: Die Tatsache, dass der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seit kurzem in den Diensten von Goldman Sachs steht, war nur wenigen Medien eine Meldung wert.
