Politik

Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Lesezeit: 1 min
20.08.2015 00:28
Die niederländische Regierung hat eingeräumt, dass sie das Wahlversprechen, keinen weiteren Cent für die Euro-Rettung in Griechenland auszugeben, gebrochen hat. Die lapidare Erklärung: Manchmal sei die Welt nach der Wahl eben anders als vorher.
Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnte mit 81 zu 52 Stimmen einen Antrag ab, das dritte Programm nicht zu unterstützen. Zugleich wehrten die Koalitionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen Rutte ab, den der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte. Am Mittag hatte der Bundestag die Hilfen gebilligt. Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Wilders warf dem Regierungschef Betrug am Wähler vor. Rutte habe die Wahl 2012 mit dem Versprechen "keinen Cent mehr für Griechenland" gewonnen. Jetzt sei er "der Pinocchio der Niederlande", sagte Wilders. "Seine Nase reicht inzwischen bis nach Athen." Rutte gestand ein, dass er dieses Wahlversprechen nicht eingehalten habe. Man müsse Verantwortung übernehmen, und manchmal entwickelten sich die Dinge anders als vorhergesehen. "So ist das nun mal in der Politik", sagte der Regierungschef.

Die Erklärung ist interessant, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras das Recht abgesprochen hatte, nach einer Wahl anders denken zu wollen als davor. Allerdings hatte sich Schäubles Vorgabe nicht auf Versprechen bezogen, die ein Politiker seinen Wählern gibt, sondern auf Versprechungen, die Politiker den Euro-Rettern geben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewerbeimmobilien-Risiken hoch auf der Sorgeliste von Banken

Wie hoch ist das Risiko, dass US-Gewerbeimmobilienbesitzer ihre Kredite dieses Jahr nicht zurückbezahlen? Was wäre dann der...

DWN
Politik
Politik Asylrecht: Die Stimmung kippt

Angesichts der unkontrollierten Einwanderung fordern Bürger eine radikale Änderung des Asylrechts.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großer Betrugsfall im Nickel-Markt aufgeflogen – Börse stoppt Handel

Der Markt für das wichtige Industriemetall Nickel ist von einem großen Betrugsfall erschüttert worden – nicht zum ersten Mal.

DWN
Politik
Politik Regierungskrise hinter den Kulissen: Kretschmann greift Scholz an

Hinter den Kulissen scheint eine handfeste Regierungskrise ausgetragen zu werden. Alle Nachrichten dazu lesen Sie im Live-Ticker.

DWN
Politik
Politik Polens Präsident warnt vor „Gleichschaltung“ in der EU

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine programmatische Rede zur Zukunft Europas gehalten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland: Diesel-Exporte steigen auf Rekordhoch

Die russischen Diesel-Exporte sind massiv angestiegen, obwohl die EU im Rahmen ihrer Sanktionen gegen Russland ein Importverbot auf den...

DWN
Politik
Politik Schottlands neuer Regierungschef betont Ziel der Unabhängigkeit

Der zukünftige Regierungschef von Schottland, Humza Yousaf, macht sich für eine Unabhängigkeit von Großbritannien stark.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Investoren fliehen in Geldmarkt-Fonds

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise fürchten Anleger um ihre Einlagen und fliehen massiv in Geldmarkt-Fonds. Diese gelten als sicher und...