Politik

Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Seit Juli gelten in Spanien strenge Sicherheitsgesetze, die Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht massiv einschränken.
20.08.2015 23:32
Lesezeit: 1 min

Eine Spanierin muss 800 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto eines Polizeiautos auf Facebook gepostet hat. Das Auto parkte auf einem Behindertenparkplatz. Nur 48 Stunden nach der Veröffentlichung ging der Bußgeldbescheid ein, obwohl der Post längst wieder gelöscht war, wie die spanische Zeitung Petreraldia berichtet.

Bei der Strafe berufen sich die Beamten auf die neuen spanischen Sicherheitsgesetze, auch Knebelgesetze genannt. Diese untersagen seit Juli etwa den „nicht autorisierten Gebrauch von Bildern oder persönlichen Daten von Sicherheitskräften“. Allerdings ist auf dem Foto kein einziger Beamter, sondern lediglich ein Fahrzeug zu sehen.

Die Polizisten jedoch argumentieren, sie fühlten sich durch das Bild „in ihrer Ehre verletzt“, da sie nur wegen eines dringenden Einsatzes falsch geparkt hätten. Mit dieser Argumentation sind die Polizisten nach den neuen Gesetzen quasi immer im Recht: Ein besonders umstrittener Paragraf darin macht das „respektlose Verhalten gegenüber Beamten“ zum Vergehen.

Die Formulierung lässt den jeweiligen Polizisten genügend Spielraum für willkürliche Entscheidungen und hat sich offenbar unter den Polizisten in Spanien bereits rumgesprochen: Der aktuelle Fall ist bereits das zweite Mal, dass Polizisten „respektloses Verhalten“ im Internet bestrafen. Erst vor wenigen Wochen hatten Polizei-Kollegen einen spanischen Bürger finanziell bestraft, weil er die Polizei auf Facebook als „Drückeberger“ bezeichnet hat.

Das sind längst nicht die schlimmsten Strafen, die Spaniens Bürgern seit Einführung des  rigiden Gesetzes drohen. Seitdem können Bürger für 44 neue Delikte belangt werden, die ihre Bürgerrechte massiv beschränken. Insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist betroffen: So kann die  Teilnahme oder den Aufruf zu spontanen Demonstrationen vor dem Parlament bis zu 600.000 Euro kosten. Das Gesetz wird auch von Juristen kritisiert, da die Behörden die Strafen ohne richterlichen Beschluss beschließen und durchsetzen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...