Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren

Unter Aufsicht der „relevanten europäischen Institutionen“ soll Griechenland seine staatlichen Betriebe verkaufen. Eine Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das neue „Hilfspaket“ und wurde von Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, unlängst veröffentlicht. Giegold betonte, die griechische Öffentlichkeit wisse kaum, was konkret verkauft wird und habe das Recht auf mehr Transparenz.

Zwei der potenziell umstrittenen Vermögenswerte betreffen die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap, die jeweils für den Großraum Thessaloniki und den Großraum Athen die Trinkwasserversorgung bereitstellen. Doch aus dem 27-seitigen Dokument geht hervor, dass es Griechenland ablehnt, Mehrheitsbeteiligungen an private Betreiber zu verkaufen und nur 23 Prozent beziehungsweise 11 Prozent an Eyath und Eydap zu veräußern sind. Bereits Anfang 2013 nach Forderungen der Troika zur Privatisierung der Wasserversorgung entschied ein griechisches Gericht, dass der Staat mindestens einen Anteil von knapp über 50 Prozent halten muss. Der Athener Wasserversorger Eydap, dessen Aktien seit 2000 an der Börse gehandelt werden, befindet sich zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz.

Im Energiebereich umfasst die Privatisierungsliste: 66 Prozent der Desfa, Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas, das mit 66 Prozent an Aserbaidschan veräußert werden soll, sowie bis zu 35 Prozent der Erdölraffinerie Helpe. 17 Prozent des staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und bis zu 65 Prozent des Gaskonzerns Depa. Außerdem ist das griechische Stromnetz „Admie“, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt wurde, zur Privatisierung ausgeschrieben.

Zum Verkauf stehen ferner 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen und eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters OTE, der zu 40 Prozent bereits der Deutschen Telekom gehört. Auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE) soll vollständig verkauft werden. Außerdem der frühere Athener Flughafen Hellinikion, der seit 2001 geschlossen ist, sowie der Hafen von Piräus, wo der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco den Containerterminal gemietet hat. Der Hafen soll nun zu 67 Prozent privatisiert werden, ebenso 67 Prozent des Hafens von Thessaloniki, möglicherweise wird er an die staatliche Bahngesellschaft der Russischen Föderation verkauft.

Das Infrastruktur-Portfolio bildet den größten Anteil der Privatisierungen und beinhaltet auch die 14 Regionalflughäfen, die der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben soll. Zwar hatte Fraport den Zuschlag für die Betreiberkonzessionen im Gegenwert von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2055 bereits im vergangenen Jahr erhalten, als sie sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt hatten. Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. Erst in dieser Woche hatte die Regierung die Genehmigung für den Verkauf erteilt, weil die Troika dies explizit zu einer der Bedingungen für das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht hatte.

Sabine Leidig von der Links-Fraktion bezeichnet dies als die „Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo“. Die griechische Regierung müsse die Betreiberkonzession von 14 profitablen Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.

Pieter Cleppe von Open Europe sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Privatisierungen sind eine großartige Idee. Es kann in Griechenland funktionieren, wie es durch die Privatisierung des Piräus-Containerterminals an Cosco Pacific bewiesen wurde. Doch man sollte es eher aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit anstreben und nicht, um eine Menge Geld zu scheffeln. Es ist bedauerlich, dass die griechische Regierung die Erlöse aus den Privatisierungen verwenden muss, um seine Zombiebanken zu rekapitalisieren. Mehr als die Hälfte des Kapitals der griechischen Banken sind im Wesentlichen Ansprüche an den wackeligen griechischen Staats, der die meisten Anteile an griechische Banken hält. Besser wäre es, zuerst diese Zombiebanken abzuwickeln, um sie dann neu zu strukturieren und vollständig zu privatisieren.“

Überwacht werden sollen die Privatisierungen über drei Institutionen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds.

Über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen insgesamt 50 Milliarden Euro durch die Privatisierungen eingenommen werden. Davon werden in den kommenden drei Jahren 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die EU betont, es sei ein „ehrgeiziges, aber nicht unerreichbares“ Ziel. Sven Giegold, deutscher Vertreter der Grünen im EU-Parlament, hat daran seine Zweifel. Zudem fehlt auf der Privatisierungsliste die Kalkulation, wie hoch die jeweiligen Summen sind, die mit den Veräußerungen erzielt werden sollen.

Der IWF geht davon aus, dass ein Erlös von gerade einmal 1,5 Milliarden in den kommenden drei Jahren möglich ist.