Politik

EU-Staaten wollen Flüchtlinge mit Militär-Einsatz zurückdrängen

Lesezeit: 2 min
27.08.2015 00:03
Tschechien will seine Armee an die Landesgrenzen schicken, um Flüchtlinge abzuwehren. Bulgarien und Ungarn setzten das Militär bereits gegen Flüchtlinge ein. Zudem schlägt der tschechische Präsident eine gemeinsame EU-Armee vor, um die Schengen-Grenzen mithilfe der Nato dicht zu machen.
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Der tschechische Präsident Milos Zeman will Soldaten gegen Flüchtlinge einsetzen. Er bedauerte bei einem Treffen mit seinen Diplomaten, dass die EU-Grenzschutztruppe Frontex keine Armee sondern nur drei unbewaffnete und zu wenige bewaffnete Schiffe habe, um im Mittelmeer zu patrouillieren. „Der fundamentale Mangel in der EU ist der mangelnde Wille zu einem gemeinsamen Grenzschutz“, so Zeman. „Heutzutage wäre eine gemeinsame europäische Armee praktisch“.

In der Tschechischen Republik selbst erwägen die Behörden derzeit einen Einsatz der Armee zur Sicherung der Grenzen. „Das Verteidigungs-Ministerium ist bereit, bis zu 2600 Soldaten bereit zu stellen, sollte die Polizei diese anfordern“, so der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky nach einem Bericht des EU-Observer. Auch der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka hat Europa aufgerufen, gemeinsam zu handeln um die Schengen-Aussengrenzen zu schützen, insbesondere in Italien, Mazedonien und Griechenland.

Der tschechische Finanzminister Babis bittet dazu die Nato um Hilfe: „Die Frage ist, ob mazedonische oder bulgarische Armeen keine Nato-Hilfe benötigen.“ Babis forderte, die Schengen-Außengrenzen müssten sofort geschlossen werden, zudem müsse die EU die Ursprungsländer der Einwanderer warnen, dass keine weiteren Personen aufgenommen würden. „Sie muss sagen: Ihr könnt nicht zu uns kommen um arbeitslos zu sein und sofort Sozialhilfe zu bekommen.“

Babis schlug zudem ein riesiges Lager vor, indem Wirtschaftsflüchtlinge aussortiert werden sollen und „von jenen getrennt werden, die Hilfe brauchen, insbesondere Frauen und Kinder“, so der Bericht.

Tschechien erwartet nach eigenen Angaben im laufenden Jahr bis zu 6500 und im kommenden Jahr 5000 bis 7000 Asylsuchende, so ein Bericht des Verteidigungsministeriums. Innenminister Milan Chovanec will dafür 40 Millionen Euro zusätzlich für Einwanderung ausgeben, was knapp fünfhundert Euro pro Flüchtling und Monat bedeuten würde. Tschechien gilt als Transitland für Flüchtlinge, die aus Ungarn nach Deutschland wandern.

Die ungarische Regierung prüft ebenfalls, ihre Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen. Das Militär soll die Polizisten an der Landesgrenze unterstützen. Zudem baut Ungarn seinen kilometerlangen Grenzzaun zu Serbien weiter auf. Die Regierung setzt bereits Tausende zusätzliche Polizisten ein, um den Zustrom zu stoppen.

Bulgarien hat bereits am Dienstag 25 Soldaten und Militär-Fahrzeuge an seine vier Grenzübergänge zu Mazedonien geschickt.

Auch Mazedonien hatte seine Grenze zeitweise geschlossen. Die Slowakei hatte geäußert, wegen mangelnder Moscheen nur christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Der österreichische Kanzler Faymann kritisierte die tschechische Regierung ebenso wie Polen und die baltischen Staaten dafür, dass sie sich weigern, die europäischen Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen.

Die von der EU berechneten Flüchtlings-Aufnahmequoten für die einzelnen Mitgliedsländer sprechen der Tschechischen Republik eine Aufnahme-Kapazität von 2,98 Prozent des Flüchtlingsaufkommens zu. Bei der zur Berechnung im Juli zugrunde gelegten Zahl von 40.000 zu verteilenden Flüchtlingen entspräche dies 525 Personen. Ungarn müsste demnach 307 Personen aufnehmen, Polen 962. Zum Vergleich: Deutschland könnte nach dem Schlüssel 15,4 Prozent oder 3086 der 40.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Der Verteilungsschlüssel wird berechnet aus der Bevölkerungszahl und Dichte eines Landes, der Arbeitslosenquote, dem Bruttoinlandsprodukt sowie der Zahl bisher aufgenommener Flüchtlinge.

In Bulgarien, Polen und der Tschechischen Republik wurden 2014 jeweils genau fünf Personen der offizielle Flüchtlingsstatus endgültig zugesprochen, so eine Statistik von Eurostat.

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