Politik

Putin warnt Westen vor neuer Eskalation der Lage in der Ukraine

Der russische Präsident fordert von der Westlichen Allianz größere Anstrengungen,um in der Ukraine endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Am Samstag hat der ukrainische Präsident Poroschenko den Tonfall verschärft und angekündigt, den Donbass wieder unter die Kontrolle der Regierungstruppen bringen zu wollen.
30.08.2015 18:19
Lesezeit: 2 min

Angesichts immer neuer Gewalt, die insbesondere von der ukrainische Armee im Donbass gezielt provoziert zu werden scheint, hat der Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel größere Anstrengungen für eine Waffenruhe angemahnt. Es sei «alternativlos» für eine Lösung der Krise, dass die Konfliktparteien direkt einen Dialog führten, betonte Putin nach Kremlangaben, wie die dpa meldet. Notwendig seien zudem ein Ende der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass sowie eine mit den Aufständischen abgestimmte Verfassungsreform, sagte Putin.

Staatschef Poroschenko hatte am Samstag angekündigt, die abtrünnigen Gebiete wieder unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung zu bringen. «Ich wurde vom Volk gewählt, um die Einheit der Ukraine zu wahren, und ich werde alles tun, um die Gebiete (der Rebellen) in die Ukraine zurückzuführen», betonte Poroschenko. Die ukrainische Führung hatte ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten im April vorigen Jahres begonnen. Seither starben mehr als 6000 Menschen; Hunderttausende sind auf der Flucht - ein Großteil davon nach Russland.

Die martialischen Töne von Poroschenko kamen auch für den Westen überraschend. Erst in der vergangenen Woche hatten Frankreich und Deutschland versucht, die Regierung in Kiew auf die Einhaltung der Waffenruhe zu verpflichten - offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Vor einer am Dienstag (1. September) erwarteten Feuerpause starben drei Zivilisten durch Beschuss von ukrainischer Seite, wie die Rebellen mitteilten. Die Militärführung in Kiew berichtete, dass bei Kämpfen zwei Soldaten getötet und drei verletzt worden seien. Kremlchef Putin kritisierte im Gespräch mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande am Samstag, dass das ukrainische Militär Wohnviertel beschieße.

Bei dem Telefonat ging es auch um ein mögliches Krisentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Details nannte der Kreml zunächst nicht. Möglich ist dem Vernehmen nach einer Vierertreffen am 28. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dort tritt Putin das erste Mal seit zehn Jahren wieder mit einer Rede auf.

Bei dem Gespräch von Merkel, Putin und Hollande bestand nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Einigkeit, dass der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan die Grundlage für eine Verbesserung der Lage in der Region Donbass bleibe. Hollande und Merkel unterstrichen demnach, dass verfassungswidrige Wahlen in den Rebellengebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess seien.

Die Aufständischen betonten dagegen, dass sie an der Abstimmung am 18. Oktober festhielten. Rebellenführer Alexander Sachartschenko kritisierte am Sonntag Äußerungen Poroschenkos, der einen in der Verfassung festgelegten Sonderstatus für den Donbass abgelehnt hatte. Frühere Aussagen der ukrainischen Regierung über Sonderrechte bezeichneten die Aufständischen als Täuschungsmanöver. Poroschenko habe lediglich das Militär neu aufstellen und dem Westen neue finanzielle Zugeständnisse abtrotzen wollen, hieß es.

Vor wenigen Tagen hatte die Ukraine von den privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt von 20 Prozent erhalten. Dies wiederum ist Grundlage für neue Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...