Politik

Erfolg für Obama: Kongress kann Iran-Deal nicht mehr blockieren

Lesezeit: 1 min
02.09.2015 20:47
Der US-Kongress kann nach der Zustimmung einer wichtigen Senatorin den Atom-Deal von US-Präsident Barack Obama nicht mehr blockieren. Sollten sich die Republikaner querlegen, kann Obama das Abkommen mit einem Veto durchsetzen.
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US-Präsident Barack Obama wird das Atomabkommen mit dem Iran im Kongress durchsetzen können. Am Mittwoch kündigte die Senatorin Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an, das dort nun mindestens 34 Unterstützer hat. Damit können die Gegner nicht mehr verhindern, dass Obama die einst vom Parlament erlassenen Sanktionen gegen den Iran aufheben kann. Zwar haben die Republikaner im Kongress die Mehrheit. Sofern aber ein "Nein" der Kammer nicht von mindestens zwei Dritteln der Senatoren mitgetragen wird, kann Obama die Entscheidung mit einem Veto überstimmen. Bei 34 "Ja"-Stimmen können die Gegner diese Quote nun nicht mehr erreichen. Insgesamt hat der Senat 100 Abgeordnete.

Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran auf eine Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik geeinigt. Damit ist auch der Weg für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen frei, die nun schrittweise gelockert werden. Die Republikaner hatten erklärt, das Abkommen werde zu einem atomaren Rüstungswettlauf führen.

Die NYT berichtet, dass sich bei vielen ursprünglichen Gegnern des Abkommens mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass die Vetomächte im Sicherheitsrat eine Nachverhandlung ablehnen würden.


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