Ukraine: US-Falken bereiten den Sturz von Premier Jazenjuk vor

In der Ukraine mehren sich die Anzeichen auf einen erneuten Machtwechsel: Der Sender Radio Free Europe und die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichten, dass eine Petition innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hat, mit denen die Ernennung des früheren georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili zum neuen Premier der Ukraine gefordert wird. Einem neuen Gesetz zufolge muss sich Präsident Petro Poroschenko nun offiziell mit dieser Petition befassen. Die Times of London schreibt, dass auch Saakaschwili selbst den Sturz des amtierenden Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt: Saakaschwili hatte vor einigen Tagen Jazenjuk als korrupt bezeichnet und gesagt, der Premier verschleppe die „Reformen“ in der Ukraine und arbeite in die Hände von Oligarchen. Jazenjuk wies die Anschuldigungen als infam zurück.

Tatsächlich zeichnet sich ein erneuter, von außen massiv beeinflusster Machtkampf in der Ukraine ab: Jazenjuk war im Zug der Unruhen auf dem Maidan von der US-Europa-Beauftragten Victoria Nuland als der Mann der Amerikaner bezeichnet worden. Nuland hatte ihre Wertschätzung gegenüber der EU mit dem auf einem Tonband dokumentierten Ausspruch „Fuck the EU!“ zum Ausdruck gebracht.

Saakaschwili wird per internationalen Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs in seiner Amtszeit in Georgien gesucht. Er war 2013 in die USA ausgewandert und arbeitete eng mit den US-Neoncons zusammen. Er ist einer der wichtigsten Gesprächspartner des Republikaners John McCain, der für einen harten Kurs der USA gegen Russland kämpft. Saakaschwili soll georgische Steuergelder veruntreut haben, wie die NYT berichtete. Die EU verteidigte Saakaschwili stets und sprach von einer politisch motivierten Verfolgung.

Erst vor wenigen Monaten war Saakaschwili überraschend zum Gouverneur von Odessa ernannt worden. Er hatte zuvor behauptet, seine georgische Staatsbürgerschaft sei ihm heilig – nahm jedoch für den neuen Posten ohne viel Federlesens die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Er behauptet nun, nicht nach dem Amt des Premiers in Kiew zu streben.

Saakaschwili hatte im Jahr 2008 mit einer militärischen Offensive Russland in Südossetien provoziert. Die Offensive gilt vielen unabhängigen Beobachtern als die Ursache für den damaligen Einmarsch der Russen. In der offiziellen westlichen Lesart wird der Konflikt als ein Willkürakt der Russen dargestellt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Radio Free Europe dieser Tage berichtet, dass die russischen Behörden Anklage gegen Jazenjuk wegen seiner Mitwirkung am Tschetschenien-Krieg erheben wollen. Es ist völlig unklar, ob „Jaz“ wirklich eine militärische Vergangenheit hat. Allerdings ist die Tatsache, dass Radio Free Europe ausführlich darüber berichtet, bemerkenswert: Der Sender wurde nach eigenen Angaben von der US-Regierung im Kalten Krieg gegründet, um in den Ostblock-Staaten eine unabhängige Presse zu etablieren. Dass Jazenjuk überhaupt in Verbindung mit Tschetschenien gebracht wird, dürfte seiner Reputation nicht besonders förderlich sein.

Die Times berichtet, dass der Frontalangriff von Saakaschwili gegen „Jaz“ als Versuch gewertet werden können, den Premier aus dem Amt zu vertreiben. Saakaschwili hatte Jazenjuk vorgeworfen, er habe den Oligarchen Igor Kolomoysksi bei der Privatisierung der ukrainischen Luftfahrtindustrie begünstigt.

Tatsächlich scheinen die Tage von „Jaz“, der von Angela Merkel stets freundschaftlich begleitet worden ist, gezählt zu sein. Die der von Jazenjuk geführten Volksfront angehörende Abgeordnete Viktoria Siumar sagte in einem Interview für Glavcom, dass Jazenjuk amtsmüde sei. Viktoria Siumar, die früher für den US-Sender Voice of America gearbeitet hatte, nannte neben Saakaschwili die US-stämmige Finanzministerin Natalia Jaresko und den Jazenjuk-Vertrauten Olexandr Turtschynow als mögliche Nachfolger. Siumar ist eine interessante Persönlichkeit: In einer Diskussion mit dem Aspen-Institute schilderte sie freimütig, dass sie hoffe, dass Wladimir Putin stürzen werde, wenn sich die Ukraine dem Westen anschließt (Video am Ende des Artikels).

Jaresko hatte erst einen Tag vor ihrer Angelobung die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Sie hatte zuvor im US-Außenministerium und als Investment-Bankerin gearbeitet. Im Scheidungsprozess erhob ihr Ehemann schwere Vorwürfe gegen Jaresko und bezichtigte sie der Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern. Jaresko ist die wichtigste Ansprechpartnerin der EU und des IWF bei der Verteilung der europäischen und amerikanischen Steuergelder in der Ukraine. Offizielle Rechenschaftsberichte über den Verbleib dieser von der EU und der Bundesregierung angewiesenen Milliarden sind nicht überliefert.

Die Nachfolge Jazenjuks dürfte auch zeigen, ob sich die Neocons oder die gemäßigte Obama-Administration in der Ukraine durchsetzen werden. Obama ist für Turtschynow, der auch mit Poroschenko kann. „Jaz“ und Poroschenko sind seit längerem verfeindet. Die Regierungskoalition in Kiew ist über der Umsetzung von Minsk II zerbrochen. In der ersten Lesung ist die Verfassungsänderung nur mit den Stimmen der russischen Opposition zu einer Mehrheit gelangt. Für die endgültige Entscheidung sind jedoch auch jene Parteien notwendig, die sich aktuell im Machtkampf gegen Jazenjuk befinden.

Eine entscheidende Rolle dürfte Russland spielen: Die Russen haben die Amerikaner in gewisser Weise in der Hand, weil sie im Dezember einen Kredit fällig stellen können, den die Ukraine nicht bedienen kann. Dann aber wäre die Ukraine auch offiziell pleite, womit der IWF gemäß seinen Statuten keine weiteren Kredite vergeben kann. Als einzige Netto-Zahler bliebe dann die EU übrig.

Angela Merkel hielt sich in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch bedeckt und forderte die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Einhaltung von Minsk II. Die Kanzlerin dürfte froh sein, dass es über die sich zuspitzende Lage in der Ukraine in Deutschland im Moment kaum mediale Berichte gibt. Man sei „noch lange nicht über den Berg“, sagte Merkel. Die weiteren Marsch dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit die europäischen Steuerzahler finanzieren: Im bevorstehenden Winter wird der EU und der Ukraine die Abhängigkeit von Russland erneut bewusst werden: Schon im vergangenen Jahr war die Erdgas-Versorgung der EU latent bedroht, weil die Ukraine ihre Gasrechnungen monatelang nicht bezahlen konnte. An dieser Lage hat sich wegen des Kalten Krieges der EU mit Russland nichts geändert.