Finanzen

Deutsche Banken verweigern Mitwirkung an Einlagen-Sicherung der EU

Der Bankenverband Deutsche Kreditwirtschaft verschärft den Ton gegenüber der EU und lehnt die Beteiligung an der europäischen Einlagensicherung explizit ab. So deutlich hat sich die Branche noch nie geäußert. Die Folgen dürften gravierend sein: Entweder wird es eine Ausnahme für Deutschland geben, oder die Einlagensicherung, wie die EU sie plant, kann nicht umgesetzt werden.
11.09.2015 15:22
Lesezeit: 1 min

Die Deutsche Kreditwirtschaft teilt mit:

Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erachtet jede Form der Europäisierung der Einlagensicherung für nicht zielführend. Eine mögliche Transferunion lehnen wir entschieden ab. Die DK unterstützt vorbehaltlos die Bundesregierung in ihrer wiederholt geäußerten Kritik an weiteren Schritten zur Koppelung oder gar Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Kundeneinlagen muss stetig gegeben sein. Im Fall einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – mit einer damit verbundenen Vielzahl an Zugriffsrechten – würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherungssysteme leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dies würde die Finanzmarktstabilität in Deutschland nachhaltig untergraben.

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Die Einlagensicherung darf nicht zur Dauerbaustelle der europäischen Finanzarchitektur werden. Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sollte zunächst in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies hat nun Priorität. Bisher haben manche Einlagensicherungssysteme in Europa die novellierte EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Novelle sieht – für viele Länder erstmalig – eine ex-ante Finanzierung von Einlagensicherungssystemen vor. Die Ansparphase dauert bis 2024. Erste Stresstests der Systeme erfolgen in 2017. Die DK plädiert dafür, die bestehenden Richtlinien vollständig umzusetzen und Wirksamkeit entfalten zu lassen. Für ein weiteres europäisches Sicherungssystem sehen wir keine Notwendigkeit.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission, der EZB, des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Eurogruppe haben im Sommer Pläne über die langfristige Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, wobei u. a. eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa gefordert wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, äußerten sich aktuell erneut zu dieser Idee und haben weitere Schritte angeregt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...