Finanzen

EU-Fördergelder: 5 Milliarden wurden falsch ausgegeben

Lesezeit: 1 min
07.11.2012 11:03
Die Europäische Union hat 2011 rund 3,9 Prozent der Fördergelder fehlerhaft verteilt, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Vor allem im Bereich der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raumes seien die Zuteilungen nicht gerechtfertigt gewesen.
EU-Fördergelder: 5 Milliarden wurden falsch ausgegeben

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Wahlsieg: Obamas Minderheiten-Strategie geht auf

Dienstag bemängelte der Europäische Rechnugshof, dass für das Jahr 2011 3,9 Prozent der vorhandenen EU-Fördermittel von 129,4 Milliarden Euro fehlerhaft verteilt wurden. Damit flossen rund fünf Milliarden Euro an Projekte, „in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes.

Die höchste Fehlzuweisungsquote wiesen dabei die Bereiche Fischerei, Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raumes und Gesundheit mit 7 Prozent auf. Im Bereich Regionalpolitik, Energie und Verkehr kamen sechs Prozent der finanziellen Mittel an falscher Stelle an. Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Vitor Caldeira, äußerte sich indes besorgt darüber, dass die Mittel der EU trotz aller Sparzwänge nicht effizienter eingesetzt werden.

Anders sieht es die Europäische Kommission. Diese ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Zuweisung der Mittel in 2011 „in ihrer überwältigenden Mehrheit frei von quantifizierbaren Fehlern” gewesen sei und der Großteil der Mittel zweckmäßig eingesetzt wurde. Zudem betonte sie, dass Gelder, selbst wenn sie falsch zugewiesen würden, nicht verloren seien und immer noch die Möglichkeit bestehe, ihre letztendliche Verwendung nachzuverfolgen.

Weitere Kritik kommt von den CSU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Inge Grässle. Beide erheben die Forderung, eine „gut funktionierende Verwaltung zur Bedingung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt zu machen“. Sollte das Gegenteil der Fall sein, „darf es kein EU-Geld geben”, so die beiden weiter.

Weitere Themen

Obama: Wir sind die großartigste Nation der Welt

Bohrinsel in Norwegen havariert: Hunderte Menschen in Gefahr

Romney gescheitert: Barack Obama bleibt Präsident

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Deutschland
Deutschland Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht

Deutschland führt ein „Bürgergeld“ ein. Ähnlich paradiesische Zustände gab es zuletzt in den neunziger Jahren und machten das Land...

DWN
Politik
Politik Staatsbürgerschaft: Scholz will Einbürgerung von Ausländern erleichtern

Bundeskanzler Scholz will Ausländern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechender Gesetzesentwurf ist in...

DWN
Technologie
Technologie US-Chip-Sanktionen gegen China: Die Verbündeten zögern

Obwohl Washington auf internationale Unterstützung der Sanktionen gegen Chinas Halbleiter-Industrie drängt, halten sich Verbündete der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Massenproteste gegen restriktive Corona-Maßnahmen

In China gibt es Massenproteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung. Einige Bürger dürfen ihre Wohnung bis zu 100 Tage nicht...

DWN
Politik
Politik Ex-Finanzminister von Luxemburg wird Chef des Rettungsfonds ESM

Der europäische Rettungsschirm ESM bekommt einen neuen Chef. Der ehemalige Finanzminister von Luxemburg übernimmt fortan den Posten....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nationale Sicherheit in Gefahr: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt

Der Handelskrieg zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Die US-Regierung verbietet den Import und Verkauf von Geräten der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gas-Deal mit Putin: Fällt Aserbaidschan als EU-Alternative weg?

Aserbaidschan wurde von der EU als mögliche Gas-Alternative verkauft. Russische Gaslieferungen an Aserbaidschan werfen für Europa nun...

DWN
Deutschland
Deutschland „Letzte Generation“: Heftige Kritik nach Störung des Flugbetriebs am BER

Die „Letzte Generation“ hat den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Die Kritik an der jüngsten Aktion ist...