Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den HSH Nordbank-Eigentümern Schleswig-Holstein und Hamburg geht es in den nächsten Wochen ans Eingemachte. Am Donnerstag trafen sich Experten beider Seiten zu einer weiteren Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt, es wird nicht die letzte gewesen sein.
Um die HSH Nordbank von ihren drückenden Altlasten zu befreien, sollen faule Kredite im Volumen von 14 bis 28 Milliarden Euro in eine staatliche Bad Bank abgeschoben werden. Da für diese Kredite teilweise bereits Risikovorsorge gebildet wurde, die auf die Länder übertragen werden soll, dürfte das auszulagernde Netto-Volumen deutlich geringer ausfallen.
Neben der Höhe des Kredit-Volumens, das von der HSH Nordbank genommenwerden soll, wird in Brüssel vor allem über die Konditionen für die Auslagerung gefeilscht. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass die Länder kräftig bluten müssen, da weitere Abschreibungen auf die Buchwerte notwendig sind.
Finanzieren wollen die Länder die Kredit-Auslagerung über ihre bestehende Garantie von 10 Milliarden Euro. Für die entschlackte HSH Nordbank könnte am Ende eine Rest-Garantie zwischen Null und 5 Milliarden Euro übrig bleiben. Die Gebühren für diese Garantie sollen dann noch einmal angepasst werden. Die bisherigen Garantie-Kosten gelten als nicht tragbar für das Institut. Für die Länder bedeutet das (teilweise) Ziehen der Garantien, dass diese Gelder unwiederbringlich verloren sind.
Die jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen in Brüssel deuten freilich darauf hin, dass in den nächsten drei bis fünf Wochen eine Grundsatzvereinbarung stehen könnte. Darauf drängt nicht zuletzt auch die EZB-Bankenaufsicht, die bei einem Scheitern der Brüsseler Verhandlungen kaum verhohlen mit einer Abwicklung der HSH Nordbank gedroht hat. Da die Länder als Eigentümer für die HSH Nordbank bei der Haftung an vorderster Front stehen, dürfte für sie eine Abwicklung noch teurer als eine Einigung mit Brüssel werden.
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