Politik

Erfolg für Russland: USA geben Pläne für Sturz von Assad auf

Lesezeit: 2 min
18.09.2015 18:15
Die USA und Russland haben konkrete Gespräche über die Zusammenarbeit in Syrien aufgenommen. Wichtigster Punkt: Washington gibt die Forderung nach einem sofortigen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf. Dies deutet darauf hin, dass man sich auch um eine diplomatische Lösung bemühen könnte.

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Die Verteidigungsminister der USA und Russlands haben über Möglichkeiten zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien gesprochen. Ashton Carter und Sergej Schoigu hätten in einem rund 50-minütigen Telefonat vereinbart, über Maßnahmen zur Lösung des Konflikts sowie über den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) näher zu beraten, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Es war das erste Mal seit über einem Jahr, dass die Ressortchefs beider Länder direkt miteinander sprachen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut Nachrichtenagentur RIA, bei den meisten Punkten habe es Gemeinsamkeiten gegeben.

Der wichtigste Punkt des Gesprächs: Die Amerikaner nehmen von ihrer Forderung Abstand, den Sturz des syrischen Präsident Baschar al-Assad zum zentralen Kriegsziel zu erklären. US-Außenminister John Kerry formulierte diese neue Position in London so: Eine Lösung des Konflikts sei nur möglich, wenn Assad nicht langfristig im Amt bleibe. US-Präsident Barack Obama soll zuvor auf die Zusammenarbeit mit Russland gedrängt haben.

Russland hatte vor einigen Wochen die Initiative ergriffen: Außenminister Lawrow sprach mit mehreren Oppositionsführern. Die Russen wollen nicht an Assad festhalten, lehnen aber den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten ab.

Bereits im Jahr 2012 hatte Moskau einen Vorschlag unterbreitet, wie man zu einer friedlichen Lösung kommen könne, die auch Neuwahlen beinhaltete. Der Westen hatte damals abgelehnt.

Die darauf folgende Militär-Offensive der USA ist aus russischer Sicht misslungen. Nun könnte es sein, dass sich die Großmächte bemühen, neben dem militärischen Kampf gegen den IS auch eine zivile Lösung für Syrien erarbeiten. Die Militäraktion der Nato hatte den Bürgerkrieg in der Region beschleunigt und zu massiven Vertreibungen geführt. Kerry ging am Donnerstag in Washington erstmals auf die Flüchtlinge in Europa ein und stellt die Lage richtigerweise als Folge des Syrien-Krieges dar - allerdings etwas konfus, weil er Assad und den IS gleichermaßen als Gefahr bezeichnet, wo bei beiden doch gegeneinander kämpfen und man daher den Krieg wohl nur beenden kann, wenn man sich für eine Seite entscheidet (Video am Anfang des Artikels). Offenbar sehen die Amerikaner, dass die EU in ernsthafte Probleme läuft, wenn die Flüchtlingskrise nicht zügig beendet wird.

Zuletzt war die Allianz der Nato-Staaten immer stärker auseinandergebrochen: Schließlich sagte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es eine Lösung nur mit Russland geben könne. Österreich pochte ausdrücklich auf die Einbeziehung von Assad. Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis jetzt zu dem Thema nicht geäußert. Es ist denkbar, dass die Kanzlerin abwarten wollte, welcher Flügel sich in Washington durchsetzt. Kerry reist am Wochenende nach Berlin, wo er die Kanzlerin über die neue Lage in Kenntnis setzen dürfte.

Die Entwicklung könnte nämlich, wenn sie denn wirklich eintritt und zu einem Erfolg führt, eine Niederlage für die US-Neocons werden. Die Gruppe um Senator John McCain lehnt jede Kooperation mit Russland ab.

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