Politik

Ukraine verbietet Russland alle zivilen Flüge nach Kiew

Lesezeit: 2 min
25.09.2015 17:38
Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew hat russischen Luftfahrtgesellschaften Flüge in die Ukraine verboten. Die Eskalation schadet vor allem der Ukraine: Der Gewinn des Flughafens in Kiew wird um 30 Prozent einbrechen. Die Ukraine finanziert sich aktuell aus Krediten der europäischen Steuerzahler und des IWF.
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Die Regierung in Kiew hat russischen Airlines Flüge in die Ukraine verboten. Das Verbot soll vom 25. Oktober an gelten, teilte die ukrainische Luftfahrtaufsicht am Freitag mit. Ein aktueller Anlass für diese Eskalation ist nicht bekannt.

In der Ukraine tobt seit Wochen ein Machtkampf, bei dem die Rechtsradikalen die Regierung stürzen wollen. Möglicherweise will der von den USA inthronisierte Premier Arseni Jazenjuk den Rechtsextremen zeigen, dass er ebenfalls eine harte Linie verfolgt. Zuletzt hatten sich Russland und Deutschland zuversichtlich gezeigt, dass die Lage einigermaßen stabilisiert werden könnte.

Doch Jazenjuk ist auch unter massivem Druck der US-Neocons, die den ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili als Gouverneur nach Odessa entsandt haben. Saakaschwili hatte Jazenjuk erst vor wenigen Tagen attackiert und ihm Korruption und mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Unter Reformen verstehen die Neocons einen harten Kurs gegen Russland. Es ist gut denkbar, dass Jazenjuk auch ein Zeichen an die Falken in Washington senden will.

«Flugzeuge mit der russischen Trikolore haben nichts in ukrainischen Flughäfen zu suchen», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Zudem würden die Überflugrechte entzogen, sofern die Maschinen «militärische Waren oder russische Soldaten» transportieren.

Betroffen sind unter anderem der Staatskonzern und russische Marktführer Aeroflot, aber auch kleinere Airlines. Aeroflot erklärte, sobald dem Konzern eine offizielle Absage der ukrainischen Behörden vorliege, würden die Kunden über Erstattungsformalitäten informiert.

Der russische Verkehrsminister Maxim Sokolow kündigte an, Russland werde ukrainische Fluglinien mit Gegenmaßnahmen belegen, sollte das Verbot tatsächlich in Kraft treten. Unter der Sanktion würden vor allem die Ukrainer selbst leiden, weil weniger Russen in das Nachbarland flögen, meinte Sokolow. Der Kiewer Flughafen erklärte, er rechne mit 30 Prozent weniger Gewinn.

Finanziell ist die Ukraine seit langem pleite. Die Finanzierung obliegt den europäischen Steuerzahlern, und zwar gleich doppelt: Auch der IWF wird aus europäischen Steuergeldern gespeist. Das Geld dürften die Steuerzahler nie mehr wiedersehen, denn die Ukraine versinkt im Chaos - das Video am Anfang des Artikels zeigt, wie die ukrainische Armee mit den Rechtsextremen den Flughafen von Donezk in einen Trümmerhaufen verwandelt haben. Der Flughafen war lange umkämpft. Seine Zerstörung trifft die Rebellen und die Wirtschaft im Donbass empfindlich.

Ob die erneute Zuspitzung Auswirkungen auf die Gasversorgung der Ukraine haben wird, ist unklar. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der EU und dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die EU hat sich bereit erklärt, die ukrainischen Gasrechnungen zu bezahlen. Die Ukarine verlangt jedoch höhere Rabatte. Eigentlich hätte die Vereinbarung schon unterschrieben sein sollen. Die ukrainischen Gasspeicher müssen nachgefüllt werden.

Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnte auch in Europa wieder das Zittern um die Gasversorgung im Winter beginnen.

Metereologen sagen einen langen und kalten Winter voraus.


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