Politik

Österreich: Rechte Bürgerwehr besetzt Grenzübergang nach Slowenien

Lesezeit: 1 min
28.09.2015 18:05
Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“ haben am Samstag den Grenzübergang Spielfeld besetzt. Sie wollten mit dieser Aktion gegen die Einreise von Flüchtlingen über Slowenien protestieren. Die Einsatz der Truppe als Bürgerwehr zeigt, dass den österreichischen Behörden die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit entglitten ist.
Österreich: Rechte Bürgerwehr besetzt Grenzübergang nach Slowenien
Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“ am Grenzübergang Spielfeld. (Screenshot)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Eine Gruppe aus Mitgliedern der rechten „Identitären Bewegung Österreich“ hat am Samstag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld besetzt. Das berichtet die in der Steiermark erscheinende Kleine Zeitung. Damit wollte sie gegen die Einreise von Flüchtlingen nach Österreich protestieren. Die unangemeldete Kundgebung wurde von der Polizei nach einer Stunde aufgelöst, eine Person wurde verhaftet. Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz stellte die Polizei nach eigener Aussage nicht fest. In den vergangenen Wochen hatten die „Identitären“ die „A4 nahe Nickelsdorf blockiert, ein Grenzposten in Salzburg besetzt und ein Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze errichtet. Dafür setzte es von Behördenseite bislang nur Verwaltungsstrafen“, berichtet der Standard aus Wien. Die Bewegung wird vom österreichischen Verfassungsschutz überwacht.

Wenige Tage zuvor hatte im steirischen Bad Radkersburg ein Gruppe von etwa 350 Flüchtlingen die Grenze nach Österreich überschritten. Der österreichische Rundfunk berichtet, dass die Polizisten auf einer Brücke versucht hätten, die Grenze zu schützen. Sie forderten die Flüchtlinge zur Passkontrolle auf. Doch es waren insgesamt nur vier Beamte, die sich den Flüchtlingen entgegenstellten (Video am Anfang des Artikels).

In einer Facebook-Mitteilung teilt die Gruppe, die quasi als Bürgerwehr agiert, mit: „Die Identitäre Bewegung hat heute mit über 60 Aktivisten den Grenzposten in Spielfeld besetzt und die Grenze geschlossen. ,Wir protestieren damit gegen die Untätigkeit der Regierung. Mit bis zu 10.000 illegalen Grenzübertritten täglich setzt die Regierung leichtfertig die Ordnung und Sicherheit unserer Heimat aufs Spiel´, so Patrick Lenart, Leiter der Identitären Bewegung Steiermark. Die Besetzung erfolgte im Zuge der Kampagne ,Sichere Grenzen - sichere Zukunft´ und des Projektes ,Werde Grenzhelfer!´, bei dem identitäre Österreicher und Österreicherinnen dazu aufrufen, selbst aktiv zu werden.“

Die Gruppe sieht sich offenbar vom Wahlausgang in Oberösterreich für weitere Aktionen legitimiertDie FPÖ hatte am Sonntag massive Gewinne eingefahren, ÖVP und SPÖ mussten starke Verluste hinnehmen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...