Politik

Höchstgericht: Überhöhte Preise machen Taxi-Fahrer zu Schleppern

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Taxifahrer nur dann als Schlepper eingestuft werden dürfen, wenn sie von Flüchtlingen überhöhte Fahrpreise verlangen. Zuvor gingen einige Taxifahrer dazu über, ein neues Geschäftsmodell auf Kosten der Flüchtlinge zu etablieren.
02.10.2015 01:10
Lesezeit: 1 min

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich machen sich nur diejenigen Taxifahrer der Schlepperei schuldig, die überhöhte Preise von den Flüchtlingen für ihren Transport fordern.

In der Urteilsbegründung des OGH heißt es: „Der unübersteigliche Wille des Gesetzgebers des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 war es, die ,bloße‘ Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise von Fremden aus der gerichtlichen Strafbarkeit zu nehmen und in das Verwaltungsstrafrecht zu transferieren. In der Entscheidung über eine Grundrechtsbeschwerde bekräftigte der Oberste Gerichtshof die bereits zu 13 Os 9/14v ausgedrückte Interpretation des § 114 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz: Durch Beförderung eines rechtswidrig reisenden Fremden macht sich ein Taxilenker nur dann gerichtlich strafbar, wenn er sich – welches Beispiel die Gesetzesmaterialien ausdrücklich nennen – durch einen objektiv überhöhten Fuhrlohn unrechtmäßig zu bereichern trachtet.“

Zuvor hatte es Beschwerden darüber gegeben, dass Taxifahrer die Not der Flüchtlinge ausnutzen, um sie mit überhöhten Preisen durch Österreich zu chauffieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...