Politik

Innenminister de Maizière beschwert sich über Verhalten von Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
01.10.2015 23:55
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich überraschend freimütig über das Verhalten vieler Flüchtlinge beschwert. Seine Aussagen zeigen: Die Bundesregierung hat größte Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als „ernstes“ Problem. Im ZDF-heute journal sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.“ Das habe sich seither geändert.

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, führte der Minister aus. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. „Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...), der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.“

Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: „Wir schaffen das nicht ohne Weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“

Im Grunde müsste sich der Innenminister allerdings nicht bei den Flüchtlingen beschweren, sondern bei der Bundeskanzlerin: Die chaotische Politik der Bundesregierung nach der Einladung Angela Merkels ist die Ursache für die ungeordneten Zustände. Die Kanzlerin hat mit ihrer unbedachten Aussage und der darauf folgenden, widersprüchlichen Politik den Rechtsstaat ausgehebelt und die Behörden in einen Zustand der strukturellen Überforderung getrieben. Man kann es den Flüchtlingen nicht verdenken, wenn sie unter diesen Umständen ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Die meisten von ihnen dürften selbst überrascht davon sein, in Deutschland einen rechtsfreien Raum vorzufinden.

Es ist mittlerweile völlig unbekannt, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden. Der saarländische Innenminister hatte erst kürzlich geschildert, dass es für die Behörden aus unterschiedlichen Gründen schwer ist, in diesem Zustand rechtskonform zu agieren. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte gesagt, dass man den Eindruck gewinnen könne, die Politik habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...

DWN
Politik
Politik Trumps rechte Hand: J.D. Vance im Porträt
17.07.2024

Einst ein entschiedener Trump-Gegner tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an. Der Vize soll vor allem bei...

DWN
Politik
Politik Russland Auswanderungstrend: Über 600.000 seit Kriegsbeginn geflüchtet
16.07.2024

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht gezwungen. Aber wie neue Statistiken zeigen, haben auch Hunderttausende Russen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heizung im Büro: Was auf Sie zukommt und wann Sie handeln müssen!
16.07.2024

Man muss zwar nicht in kürzester Zeit die Heizung austauschen im Büro – außer natürlich, wenn sie kaputt geht –, doch das...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Donald Trump: So reagieren die Medien auf Anschlag, US-Wahlkampf und Republikaner-Parteitag
16.07.2024

Diese Woche beherrscht ein Thema die weltweiten Medien: das Attentat auf Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident wurde am 13. Juli...