Politik

Flüchtlinge: Seehofer droht Angela Merkel mit „Notwehr“

Lesezeit: 1 min
07.10.2015 16:55
Wenn Berlin die Flüchtlingszahlen für Bayern nicht begrenzt, will Horst Seehofer mit „wirksamer Notwehr“ reagieren. Denkbar wäre, Flüchtlinge in Zügen in andere Bundesländer zu schicken oder „Transitzonen“ einzurichten.
Flüchtlinge: Seehofer droht Angela Merkel mit „Notwehr“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit „Notwehr“ des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen selbst sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr“. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen“, wurde der CSU-Chef zitiert.

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober sind nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche.

Angela Merkel gerät parteiintern immer mehr unter Druck: 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU fordern von der Bundeskanzlerin das Ende der offenen Grenzen und eine Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das bemerkenswerte Dokument im Wortlaut.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Regionalpräsident: Müssen Leitzinsen jetzt „aggressiv“ anheben

Die US-Zentralbank soll nach Meinung eines Bezirkspräsidenten aggressiv gegen die Inflation vorgehen, die sie selbst in den vergangenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik EU-Erweiterungspläne auf dem Balkan scheitern

Die Hoffnungen der westlichen Balkanstaaten auf Fortschritte beim Beitritt wurden enttäuscht. Die Ukraine und Moldawien ziehen im Eiltempo...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Washington tappt im Dunkeln

Obwohl die USA die Ukraine mit modernen Waffen unterstützt, weiß man in Washington nicht, wie sie eingesetzt werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Geschäftsklima: Gasknappheit drückt die Stimmung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt. Sollten die russischen Gaslieferungen ausfallen, erwarten Ökonomen...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax klettert wieder über 13 000 Punkte

Am Freitag ist der Dax wieder über die Marke von 13.000 Punkten gestiegen. Auf Wochensicht bleibt jedoch ein leichter Verlust.