Finanzen

EU bereitet nächste Griechen-Rettung vor

Lesezeit: 1 min
12.11.2012 12:22
Der lang erwartete Troika-Bericht sei im „Grundton positiv“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Immerhin hätten die „Griechen ja wirklich geliefert“. Der Bericht ist neben dem gebilligten Sparpaket die wichtigste Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche.
EU bereitet nächste Griechen-Rettung vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Der Troika-Bericht über die Lage des griechischen Reformprogramms ist seit langem überfällig, aber kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister ist er nun doch fertig geworden. Wie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor dem Treffen in Brüssel mitteilte, sei der Bericht „im Grundton positiv“, da „die Griechen ja wirklich geliefert haben“, so Juncker. Antonis Samaras wusste das interessanter Weise schon Ende Oktober (hier). Immerhin sei das Reformprogramm, dem das griechische Parlament am Mittwoch zugestimmt hatte (hier), „sehr ambitiös“. Das „begegnet unserer Wunschliste fast integral“, betonte der Eurogruppen-Chef.

Noch Ende vergangener Woche war aus EU-Kreisen zu erfahren, dass bis zu dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister kein endgültiger Bericht vorliegen würde (mehr hier). Dies hätte zur Folge gehabt, dass die EU-Finanzminister heute nicht über die Auszahlung entscheiden könnten und die eingefrorene Tranche frühestens Ende November egezahlt werden könnte. Doch die Griechen müssen bis Donnerstag irgendwie 1,5 Milliarden Euro auftreiben, um eine Staatspleite zu verhindern (hier). Insofern sind nun zunächst einmal formal gesehen die Bedingungen über eine Entscheidung zur Auszahlung der nächsten Tranche erfüllt.

Dass Dank des fertigen Troika-Berichts schon heute eine konkrete Zusage zur Auszahlung gemacht wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Der griechische Finanzminister, Yiannis Stournaras, sagte am Montagmorgen, dass man heute zunächst einmal lediglich ein Statement erwarte, welches dem Land Unterstützung zusage. Die Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, Marianne Kothe, bezeichnete es ebenfalls als „unrealistisch“, dass es eine Zusage zur Tranche heute Nacht noch kommen werde. Immerhin müsste der Bundestag dem im Vorhinein zustimmen.

Fraglich ist jedoch tatsächlich, inwiefern der Troika-Bericht wirklich positiv ausfallen konnte. Noch Anfang Oktober waren 89 Reformen von der jetzigen griechischen Regierung nicht umgesetzt worden (hier) und die frühere griechische Regierung war nicht nur an der Privatisierung des staatlichen Eigentums kläglich gescheitert (mehr hier). Selbst die aktuellen Daten zu Griechenlands Schuldenentwicklung sind alles andere als positiv (hier).

Weitere Themen

Griechenland: Parlaments-Angestellte attackieren Parlamentarier

Außer Kontrolle: In Japan explodieren die Staatsschulden

Vermögenssteuer wird zur massiven Belastung für den Mittelstand

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nutzt China den Bitcoin als Finanzwaffe gegen den US-Dollar?

PayPal-Mitbegründer Peter Thiel hat die US-Regierung aufgefordert, Chinas Beziehung zu Bitcoin aus einer geopolitischen Perspektive neu zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern und Abgaben steigen kräftig: Auch Geringverdiener werden jetzt zur Kasse gebeten

Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr und dürfte weiter steigen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Pandemie: Investments in Logistik-Immobilien weiter hoch im Milliarden-Bereich

Die Pandemie beeinträchtigt zwar viele Branchen. Doch bleiben die Engagements im Immobiliensektor nach wie vor äußerst hoch.