Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

Nachdem die griechischen Polizei in Athen die Demonstrationen mit Proteste mit Tränengas aufgelöst hatte (hier), hat die Regierung von Antonis Samaras mit knapper Mehrheit das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro beschlossen. Obwohl der Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche an Griechenland durch die EU nun nichts mehr im Weg steht, hält EU-Währungskommissar Olli Rehn die Schuldenlast der Hellenen weiterhin für untragbar. Einem Bericht von Kathimerini zufolge sagte Rehn, das Defizit sei „zweifellos nicht nachhaltig abzubauen (not sustainable), wenn nicht weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vorgenommen werden“.

Olli Rehn skizziert den nächsten den Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise in vier Kapiteln: Die ersten beiden Kapiteln fänden bis Ende der Woche im Parlament statt, indem die Regierung die Sparmaßnahmen heute und ihr Budget am Wochenende verteidigen und für Zustimmung werben müsse. „Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Übereinkunft für die Staatsfinanzierung und die Schuldentragbarkeit“ in Griechenland. Was das genau bedeutet, sagte Rehn nicht. Die EU will jedoch ihrerseits nicht auf ihre Forderungen verzichten. Einen Schuldenschnitt der offiziellen Gläubiger schloss Rehn daher aus.

Mit insgesamt 153 von 151 benötigten Stimmen wurde das Sparpaket mit Renten- und Lohnkürzungen am Mittwoch denkbar knapp verabschiedet. Allerdings lastete ein enormer Konformitätsdruck auf den Abgeordneten der Regierung. Im Laufe der Abstimmung wurden sieben Regierungsmitglieder aus der sozialdemokratischen PASOK ausgeschlossen, weil sie damit drohten, der Regierung ihre Zustimmung zu verweigern. Der griechische Finanzminister Yannis Stournas gab sich, wie der Guardian berichtet, nach der Abstimmung daher zurückhaltend, was die Umsetzung der Sparbeschlüsse anlangt: „Der schwierige Teil kommt erst noch.“

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