Deutschland

Äußerste Härte: GEZ-Eintreiber lassen Luft aus Auto-Reifen von säumigen Zahlern

Lesezeit: 1 min
12.10.2015 11:54
Behörden können die Autos von GEZ-Verweigerern mit „Ventilwächtern“ blockieren. Damit entweicht die Luft aus den Autoreifen und das Fahrzeug wird unbrauchbar. Ein Nürnberger Anwalt sieht diesen Vorgang kritisch, weil „der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt“.
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Zahlreiche Kommunen in Deutschland können mit sogenannten „Ventilwächtern“ die Pkw von Bürgern blockieren, die die GEZ-Gebühr nicht zahlen. Dabei werden die Ventil-Aufsätze mit Schlössern gesichert, was dazu führt, dass nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entschwindet.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Jakob Tschuschke sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der Beitragsservice führt Vollstreckungen nicht selbst durch, sondern beauftragt damit je nach Bundesland einen Gerichtsvollzieher, das Finanzamt oder die Kommune. Manche Kommunen setzen für Vollstreckungen sogenannte Ventilwächter ein, die ein Fahrzeug unbrauchbar machen. Ich sehe diese Praxis kritisch, weil der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt. Die Kommune will also durch die Pfändung nur Druck auf den Betroffenen ausüben. Außerdem wird ein Auto häufig für den Weg zur Arbeit benötigt und ist dann unpfändbar.“

Der Beitragsservice ist jedenfalls entschlossen, die Gebühren ohne Ausnahme einzutreiben. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, zitiert die Westdeutsche Zeitung Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Als Alternative zu den Ventilwächtern bieten sich für die Kommunen Lohn- und Kontopfändungen an.

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