Politik

Im Jahr 2015 bisher 710.000 illegale Einreisen in die EU

Die EU-Grenzpolizei Frontex teilt mit, dass im Jahre 2015 etwa 710.000 Personen illegal in die EU eingereist sind. Deutschland will für Neuankommende nun Auffanglager in der Nähe der deutschen Grenzen errichten.
13.10.2015 14:06
Lesezeit: 1 min

In die Europäische Union sind in diesem Jahr bisher 710.000 Migranten und Flüchtlinge illegal eingereist - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im September seien es 170.000 Menschen gewesen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag mit. Das waren allerdings 20.000 weniger als im Rekordmonat August. Im Gesamtjahr 2014 reisten nach Frontex-Angaben immerhin auch schon 282.000 Menschen illegal in die EU ein. Diese Zahl ist erstaunlich, denn sie betrifft ja nicht die legal Eingewanderten sondern mit Mehrzahl jene aus Afrika Vertriebenen, die über Italien in die EU zu gelangen suchten. Woher diese Einwanderer genau gekommen sind, sagte Frontex nicht. Die am stärksten betroffene Region von Grenzübertritten waren im September die griechischen Inseln, wo 49.000 Menschen ankamen. Die meisten davon geben an, aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu stammen. Angesichts fehlender Boote und schlechten Wetters halbierte sich laut Frontex zugleich die Zahl derjenigen Migranten, die über Libyen nach Italien gelangten: Von den 12.000 Personen kamen die meisten aus Eritrea.

CDU und CSU haben sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Damit sollen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Die von der Union geplanten Transitzonen in Deutschland können nach Ansicht der EU-Kommission nur eine befristete Ausnahmeregelung sein. "An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein, auch wenn sie rechtlich nicht explizit untersagt sind", sagte ein Sprecher der EU am Dienstag. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut dem Schengen-Abkommen nur etwa zwei Monate erfolgen könnten.

Tatsächlich hat die EU keine rechtliche Handhabe gegen diese Transitzonen. Sie kann Strafen verhängen, was sie im Fall Deutschlands tunlichst unterlassen wird. Außerdem besteht für die Bundeskanzlerin jederzeit die Möglichkeit, das Schengen-Abkommen für „obsolet“ zu erklären, wie Angela Merkel dies bereits für Dublin vor einer Woche festgestellt hat.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...