Politik

Türkei: Merkel bittet Erdogan um Rücknahme der Flüchtlinge

Lesezeit: 1 min
19.10.2015 02:12
Angela Merkel hat der Türkei Visa-Erleichterungen, die Beschleunigung des EU-Beitritts und Milliarden-Hilfen versprochen – wenn die Türkei die Flüchtlinge zurücknimmt, die nach Europa kommen. Zu Erdogans Kampf gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien äußerte sich die Kanzlerin nicht.
Türkei: Merkel bittet Erdogan um Rücknahme der Flüchtlinge
Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul. (Foto: TURKISH PRESIDENT'S PRESS OFFICE/EPA)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei gebeten, rasch die Voraussetzung zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Deutschland sei zu Entgegenkommen bei Visa-Erleichterungen, dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union und zu finanziellen Hilfen bereit, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. "Im Gegenzug erwarten wir (...) dann auch die schnellere Einführung der Rückübernahme-Abkommen." Auf dem Balkan geriet der Flüchtlingsstrom ins Stocken, nachdem Ungarn seine südlichen Grenzen vollständig abgeriegelt hat.

Erdogan hatte der EU bereits erklärt, dass er mindestens drei Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern erwarte.

Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Merkel, es bestehe ein gemeinsames Interesse beider Länder an einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes: Dazu gehöre auch die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Erdogan erklärte, er habe mit Merkel die Notwendigkeit des Kampfes gegen „terroristische Organisationen“ besprochen. Dazu zählt Erdogan auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Allerdings zählen in Syrien auch von der PKK unterstützten Kurdenmilizen zu den Gegnern der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Die Türkei kämpft seit Monaten gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien. Erdogan hatte bereits von der EU die Unterstützung für diesen Kampf zur Bedingung für seine Kooperation bei den Flüchtlingen gemacht.

Eine Stellungnahme Merkels oder der EU zu den militärischen Aktivitäten der Türkei gegen die Kurden in- und außerhalb der Türkei ist nicht überliefert. Zuletzt war der Chef der kurdischen Parlamentspartei verhaftet worden. Was genau Merkel mit Erdogan besprochen hat, ist unklar.

Für das türkische Entgegenkommen sei Deutschland bereit, die Liberalisierung der Einreisevorschriften für Türken zu unterstützen, sagte Merkel. Sie versprach auch, den auf der Stelle tretenden Beitrittsprozess der Türkei zur EU anzuschieben. Zudem stellte die Kanzlerin bereits von der EU signalisierte Finanzhilfen in Aussicht, da die Türkei mit rund zwei Millionen Flüchtlingen eine größere Last trage als jedes europäische Land.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Ostasien: „Shangri-La“ im Zeichen der Konfrontation
08.06.2023

Der Machtkampf der USA mit China prägt die Sicherheitskonferenz Shangri-La Dialogue in Singapur. Für Ostasien steht viel auf dem Spiel....

DWN
Politik
Politik Rundfunkgebühr: Ministerpräsidenten erteilen neuen Geldforderungen klare Absage
08.06.2023

Die Forderung des SWR-Intendanten und derzeitigen Vorsitzenden der ARD, Kai Gniffke, nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühren, stößt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweizer Parlament gibt grünes Licht für Credit-Suisse-Untersuchung
08.06.2023

Das Schweizer Parlament macht den Weg frei für eine Untersuchung zum Zusammenbruch der Credit Suisse. Nun müssen Bankmanager fürchten,...

DWN
Politik
Politik Faeser: „Müssen das Europa der offenen Grenzen retten“
08.06.2023

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat sich Nancy Faeser (SPD) für eine Reform des Asylsystems stark gemacht. Grüne und Linke warnen...

DWN
Politik
Politik Trump wegen Geheimunterlagen-Affäre im Visier der Ermittler
08.06.2023

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Geheimdienstunterlagen bei Ex-Präsident Trump. Über den Stand der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensinsolvenzen: Vor allem junge Firmen sind betroffen
08.06.2023

Laut Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) sind derzeit vor allem junge Unternehmen von der Pleite betroffen. Insgesamt ging rund ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands hohe Öl-Exporte riskieren Streit mit OPEC
07.06.2023

Russland hat eigentlich eine Drosselung seiner Rohöl-Förderung angekündigt. Doch die Exporte auf dem Seeweg sind weiter stark. Nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: Rechtsrahmen steht noch in diesem Monat
07.06.2023

Die Einführung eines digitalen Euro nimmt immer mehr an Fahrt auf. Dabei will die Europäische Kommission noch in diesem Monat Vorschläge...