Politik

Zypern blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

Zypern will an seiner Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel der Türkei die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt.
20.10.2015 11:13
Lesezeit: 1 min

Die zypriotische Regierung meldete am Montag, dass sie den Neustart der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin blockieren werde. Ankara hätte nicht genug getan, um sich für die Wiedervereinigung auf der Insel einzusetzen. Die Insel ist seit dem Jahr 1974 geteilt. Es mache keinen Sinn die folgenden EU-Kapitel über die Justiz und Grundrecht oder Freiheit und Sicherheit zu eröffnen, zitiert der EU Observer Zyperns Präsident Nikos Anastasiades. Seit dem Jahr 2009 hat Zypern insgesamt sechs von 35 EU-Verhandlungskapiteln in Bezug auf die Türkei blockiert. Am vergangenen Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei bei ihrem Staatsbesuch in Ankara die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat eine lange Geschichte.

Die EU fordert von Ankara, sich auf Grundlage eines Assoziierungsabkommens für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern zu öffnen. Die Türkei hingegen verlangt, dass die EU die Isolierung des türkisch besetzen Nordzyperns aufhebt. Die von den Insel-Türken gestellte Regierung ist international nicht anerkannt. Ende 2006 beschlossen die EU-Staaten wegen des anhaltenden Streits in Zypern-Fragen, die Beitrittsgespräche in acht von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zu blockieren. Dabei geht es um Handels- und Zollfragen. Die türkische Regierung hat den Beitritt zur EU als vorrangiges Ziel formuliert und eine Reihe von Reformpaketen auf den Weg gebracht. Neben der Zypern-Politik Ankaras kritisiert die EU allerdings auch Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Burn-out: Wenn der Job zur Belastung wird
17.03.2025

Ständig müde, antriebslos und innerlich gekündigt? Burn-out ist eine schleichende Gefahr, die jeden treffen kann – doch es gibt Wege...

DWN
Finanzen
Finanzen Steyr Motors-Aktie: Kursrallye hält an – was Anleger jetzt wissen müssen
17.03.2025

Die Steyr Motors-Aktie setzt ihren beeindruckenden Aufwärtstrend fort und bleibt einer der großen Gewinner am deutschen Börsenparkett....

DWN
Panorama
Panorama Freizeitpark Geiselwind: Brand in bayrischem Vergnügungspark kurz vor Saisonbeginn
17.03.2025

Der Freizeitpark Geiselwind zählt zu den bekanntesten Vergnügungsparks in Bayern. Wenige Tage vor dem Saisonstart kommt es zu einem...

DWN
Politik
Politik Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Eilanträge in Karlsruhe und Abweichler
17.03.2025

Diese Woche wird für die Berliner Politik entscheidend: Am Dienstag soll die Bundestag-Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Konjunkturprognose gesenkt – auch wegen Trump
17.03.2025

Das Ifo-Institut hat seine Ifo-Konjunkturprognose für das laufende Jahr angepasst. Die Wirtschaftsforscher aus München sehen eine...

DWN
Politik
Politik Trump plant Gespräch mit Putin - EU diskutiert Ukraine-Unterstützung
17.03.2025

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nach eigenen Angaben, am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, und sieht dabei gute...

DWN
Politik
Politik Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
17.03.2025

Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Geld, mehr Freizeit: Gewerkschaften setzen auf exklusive Anreize
16.03.2025

Zusätzliche freie Tage, höhere Prämien oder mehr Weihnachtsgeld – aber nur für Gewerkschaftsmitglieder. Immer öfter werden in...