Politik

Zypern blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

Zypern will an seiner Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel der Türkei die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt.
20.10.2015 11:13
Lesezeit: 1 min

Die zypriotische Regierung meldete am Montag, dass sie den Neustart der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin blockieren werde. Ankara hätte nicht genug getan, um sich für die Wiedervereinigung auf der Insel einzusetzen. Die Insel ist seit dem Jahr 1974 geteilt. Es mache keinen Sinn die folgenden EU-Kapitel über die Justiz und Grundrecht oder Freiheit und Sicherheit zu eröffnen, zitiert der EU Observer Zyperns Präsident Nikos Anastasiades. Seit dem Jahr 2009 hat Zypern insgesamt sechs von 35 EU-Verhandlungskapiteln in Bezug auf die Türkei blockiert. Am vergangenen Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei bei ihrem Staatsbesuch in Ankara die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat eine lange Geschichte.

Die EU fordert von Ankara, sich auf Grundlage eines Assoziierungsabkommens für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern zu öffnen. Die Türkei hingegen verlangt, dass die EU die Isolierung des türkisch besetzen Nordzyperns aufhebt. Die von den Insel-Türken gestellte Regierung ist international nicht anerkannt. Ende 2006 beschlossen die EU-Staaten wegen des anhaltenden Streits in Zypern-Fragen, die Beitrittsgespräche in acht von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zu blockieren. Dabei geht es um Handels- und Zollfragen. Die türkische Regierung hat den Beitritt zur EU als vorrangiges Ziel formuliert und eine Reihe von Reformpaketen auf den Weg gebracht. Neben der Zypern-Politik Ankaras kritisiert die EU allerdings auch Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Enthüllt? Demokraten zeigen Trumps brisanten Brief an Epstein
09.09.2025

Mitten im politischen Wettkampf der USA sorgt ein altes Schreiben für Aufsehen: Die Demokraten veröffentlichten einen angeblichen...

DWN
Politik
Politik Regierungsbeben in Frankreich: Politische Blockade, soziale Not und Druck aus Europa
09.09.2025

Frankreich steckt nach dem Sturz der Regierung in einer tiefen Krise. In der Nationalversammlung blockieren sich die politischen Lager...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zweitwichtigste Weltwährung: Euro-Kurs trotzt Trump-Chaos und Krypto-Risiken
09.09.2025

Der Euro behauptet seine Rolle als zweitwichtigste Weltwährung. Doch wachsende Risiken, Trumps Dollar-Chaos und die Konkurrenz durch...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Volkswagens Namenschaos – Rettung oder letzter Trick im Poker um Elektroautos?
09.09.2025

Volkswagen verabschiedet sich vom bisherigen Namensschema seiner Modellreihen. Künftig sollen neue Elektroautos klassische...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...