Unternehmen

Meldepflicht für Kredite: Mittelstand kritisiert Kontroll-Wut der EZB

Lesezeit: 1 min
29.10.2015 01:40
Ab 2017 will die Europäische Zentralbank von Banken alle Informationen zu Krediten ab 25.000 Euro erhalten. Zunächst sind alle Unternehmenskredite betroffen, danach folgen auch Kredite an Privatpersonen. Neben den Banken wehren sich aber auch immer mehr Mittelständler gegen den Datensog der EZB.
Meldepflicht für Kredite: Mittelstand kritisiert Kontroll-Wut der EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit AnaCredit will die EZB zukünftig ein Melderegister für vergebene Kredite innerhalb Europas schaffen. „Die Bundesbank steht vor der nationalen Umsetzung des weltweit größten Kreditregisters, des Analytical Credit Dataset (AnaCredit) der EZB“, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Und genau hier gibt es erheblich viele Gefahren. Die meldungspflichtigen Gruppen werden in drei Phasen in das Projekt AnaCredit einbezogen.

Während in der ersten Phase, die ab dem 1. Juli 2017 beginnt, die Banken ihre Geschäfte mit finanziellen sowie nicht-finanziellen Unternehmen und der öffentlichen Hand melden müssen, kommen ab Mitte 2019 und Mitte 2020 die anderen meldepflichtigen Gruppen dazu. Die magische Grenze liegt dabei bei eine Kredithöhe von mehr als 25.000 Euro. Ab diesem Betrag müssen die Kredite von den Banken gemeldet werden.

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand gefährdet das aber die Vergabe von Mittelstandskrediten. Schließlich würde es zwischen 50 bis 60 Millionen meldepflichtige Kredite allein in Deutschland geben. Und mit mehr als 120 Einzelmerkmalen, die dann bei der EZB angegeben werden müssten, wäre das „viel zu weitgehend“. Ganz abgesehen von einer möglichen Verletzung des Datenschutzes ergebe sich dabei ein „unnötiger bürokratischer Aufwand“. Das könnte insgesamt auch zu einer Verteuerung der Kredite werden.

„Die Notenbanken sollten die derzeitige Grenze von 1 Million Euro beibehalten, ab der der Bundesbank bislang Kredite im Rahmen des Millionen-Kreditmeldewesens in Deutschland gemeldet werden müssen“, so die Arbeitsgemeinschaft. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand gehören unter anderem der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK).

Neben der Arbeitsgemeinschaft kritisiert auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold das Register der EZB:

Die Datensammelwut der EZB ist völlig haltlos. Aufwand und Nutzen der EZB-Datenkrake stehen in keinem Verhältnis. Insbesondere kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken brummt die EZB einen unnötig hohen Aufwand auf. Außerdem: Die EZB gewährleistet keinen ausreichenden Datenschutz. Die Zentralbank hielt es nicht für nötig, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend auf meine mehrfachen parlamentarischen Anfragen. Die EZB missbraucht ihre Unabhängigkeit für schlechte Gesetzgebung. Daher habe ich mich dazu entschlossen, eine Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten einzureichen. Ich freue mich, dass die Beschwerde von über 700 Vorständen deutscher Banken unterstützt wird. Ein Verfahren der Europäischen Bürgerbeauftragten wäre auch ein Schritt für mehr Bürgernähe und Demokratie bei der EZB.“

Giegold hat auch eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten eingereicht. Diese wird von nun mehr über 700 Vorstandsmitgliedern aus mehr als 300 Banken unterstützt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Die Stärke des Rubels ist nur eine Inszenierung: Verscherzt Putin es sich mit dem russischen Volk?

Russland macht die Welt glauben, dass niemand dem Rubel etwas anhaben kann. Doch in Wahrheit hält die russische Zentralbank den Kurs...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Fachkräftemangel wird sich auf Jahre weiter verschärfen

Schon jetzt fehlen der deutschen Wirtschaft Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Und der Engpass wird sich in den kommenden Jahren noch...

DWN
Politik
Politik Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Katholikentag 2022 fordert mehr Waffen für den Ukraine-Krieg

Zum Katholikentag 2022 kam nur ein Bruchteil der Teilnehmer. Die staatliche Förderung floss dennoch in gleicher Höhe. Wichtigste...

DWN
Finanzen
Finanzen Ackerland statt Aktien?

Auch Wein, Gemälde oder Devisen können Gewinne abwerfen. Im brandneuen DWN-Magazin "Alternative Investments: Ausweg aus dem Nullzins"...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen hoher Inflation: Bürger verzichten auf teuren Spargel

Spargel gilt als Edelgemüse. Daher halten sich die Bürger vor dem Hintergrund hoher Inflation mit Käufen zurück. Dies bekommen die...

DWN
Technologie
Technologie Schnelles Internet auf dem Mond geplant

Auf dem Mond soll es künftig ein Internet geben, das im Unterschied zum Netz auf der Erde flächendeckend sein soll.